Besetzer: Besuch bei der SPD
AktivistInnen der #besetzen-Kampagne haben am Montag das Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD aufgesucht. Mit einem Transparent und Flyern forderte die etwa 20-köpfige Gruppe ein Ende der „Kriminalisierung von Hausbesetzungen“. Konkret setzten sie sich für die Rücknahme von 56 Strafanträgen gegen BesetzerInnen eines Wohnhauses in der Neuköllner Bornsdorfer Straße vom Pfingstsonntag ein. Den Sozialdemokraten warfen sie vor, „für den Ausverkauf des sozialen Wohnungsbestands in den letzten Jahrzehnten“ verantwortlich zu sein. Erst diese Politik erzwinge „direkte Aktionen“. Eine Mehrheit auf dem SPD-Parteitag Anfang Juni hatte sich mit den Zielen der Besetzer solidarisch gezeigt. Die rot-rot-grüne Koalition hatte sich vergangene Woche darauf geeinigt, die unmittelbare Räumung von Hausbesetzungen auf den Prüfstand zu stellen. (taz)
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