Flüchtlingsbewegung unter Druck

Niedersachsens Flüchtlingsrat legt Tätigkeitsbericht für 2017 vor und kritisiert eine zunehmend aggressive Stimmung

Niedersachsens Flüchtlingsrat hat eine zunehmend restriktive Politik gegenüber Geflüchteten beklagt. „Wieder einmal steht die Flüchtlingsbewegung mit dem Rücken an der Wand“, heißt es in dem am Samstag bei der Mitgliederversammlung in Hannover vorgestellten Tätigkeitsbericht des Flüchtlingsrates für 2017. Die gesellschaftlichen Debatten verschöben sich immer weiter nach rechts, rechtspopulistische und rechtsradikale Positionen fänden vermehrt Gehör und werden als legitime politische Haltungen akzeptiert. Die Stimmungslage sei „zunehmend aggressiv“.

In der EU erlebten Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit einen Aufschwung, während Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unter Druck gerieten. Auch die deutsche Flüchtlingspolitik verschärfe sich. Aufgeschreckt von Wahlerfolgen der AfD, werde der Schutzanspruch von Geflüchteten offen infrage gestellt, kritisiert der Flüchtlingsrat. Reizwörter wie „Gettobildung“ dienten dazu, repressive Maßnahmen durchzusetzen und menschenrechtliche Standards zu unterlaufen.

Diese Debatte ignoriere, dass es immer Migrationsbewegungen gegeben habe und dass diese oft gesellschaftliche Entwicklungen bereichert hätten. Zugleich werde ausgeblendet, dass die Aufnahme und der Schutz von Geflüchteten im Grundgesetz und in internationalen Abkommen verankert seien und deshalb nicht leichtfertig abgewertet werden dürften.

Niedersachsen gehe den Weg zu einer restriktiven Flüchtlingspolitik „bislang nur beschränkt“ mit, erklärt der Rat. Der Koalitionsvertrag orientiere sich mit seinen Forderungen nach mehr Kontrolle und mehr Abschiebungen an bundespolitischen Vorgaben. Auch komme es wieder zu Abschiebungen, „die aus menschenrechtlicher Sicht inakzeptabel sind“. An Sammelabschiebungen nach Afghanistan habe sich das Land bislang aber nicht beteiligt.

Als seine Aufgabe bezeichnet es der Flüchtlingsrat, „dem Gegenwind standzuhalten und auf allen Ebenen für eine menschenrechtsbasierte, progressive Flüchtlingspolitik zu streiten. In dem Tätigkeitsbericht heißt es: „Mehr denn je brauchen wir jetzt eine Bewegung von unten, die die 2015 zu Recht gelobte ‚Willkommenspolitik‘ offensiv verteidigt und den Rechten die Stirn bietet.“ (epd)