: „Umfassend und auf allen Ebenen“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt lückenlose Aufklärung der Bamf-Affäre zu
In der Affäre um mutmaßlich zu Unrecht erteilte Asylbescheide hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine lückenlose Aufklärung angekündigt. „Eine unabhängige Aufklärung steht da an erster Stelle, und zwar ohne Ansehen von Personen, umfassend und auf allen Ebenen“, erklärte Seehofer am Sonntag in Berlin. Der CSU-Politiker wird am Dienstag ebenso wie die Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, vor dem Innenausschuss des Bundestags zu der Affäre um die Asylbescheide in der Bamf-Außenstelle Bremen befragt.
Während Justizministerin Katarina Barley (SPD) darauf verwies, dass Seehofer gerade einmal zwei Monate im Amt sei, forderte die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, eine schnellstmögliche Aufklärung. „Ansonsten müssten auch andere Maßnahmen diskutiert werden“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Hintergrund ist der von der AfD und der FDP diskutierte Untersuchungsausschuss des Bundestags. Beide Parteien verfügen aber nicht über die nötige Zahl von 25 Prozent der Abgeordneten, die für die Einsetzung eines Ausschusses nötig wären.
Durch die Ermittlungen im Bremer Flüchtlingsamt kommen immer neue Verdachtsfälle und mögliche Schlampereien ans Licht – nun auch im rheinland-pfälzischen Bingen. Wie aus internen E-Mails hervorgeht, hatte ein Asylentscheider der dortigen Bamf-Außenstelle bereits vor Monaten bei Vorgesetzten in Nürnberg Alarm geschlagen, weil ihm die stark vom Bundesdurchschnitt abweichenden Schutzquoten für einige Nationalitäten suspekt erschienen. So erhielten den Aufzeichnungen zufolge in Bingen zwischen Januar und Oktober vergangenen Jahres 97 Prozent der Iraner Flüchtlingsschutz oder eine Asylanerkennung. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 lag die Gesamtschutzquote für Iraner bundesweit bei knapp 50 Prozent. reuters/dpa
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