USA und EU drohen Teheran

Im Streit um Irans Atomprogramm könnte nun doch der UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet werden. Sondersitzung der IAEA vielleicht noch in dieser Woche

GENF taz ■ Im Streit über das iranische Atomprogramm droht eine erhebliche Eskalation. Sowohl die USA als auch die EU werden sich mit großer Wahrscheinlichkeit um die baldige Einschaltung des UN-Sicherheitsrats bemühen. Entsprechende Absichtserklärungen machten in den letzten Tagen unter anderem US-Präsident George W. Bush und der Außenkommissar der EU-Kommission, Javier Solana. Möglicherweise bereits heute werden die Vertreter der USA und der EU im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Sondersitzung dieses Gremiums noch im Laufe dieser Woche beantragen, auf der sie den Antrag zur Anrufung des UN-Sicherheitsrats einbringen wollen. Die nächste reguläre Sitzung des Gouverneursrats ist für den 19. September angesetzt.

Anlass für die Absicht zur Einschaltung des UN-Sicherheitsrats ist ein Bericht, den IAEA-Generaldirektor Mohammed al-Baradei am Samstag vorlegte. Darin berichtet er, Iran habe in den letzten Monaten rund 7 Tonnen Rohuran in Urangas umgewandelt. Teheran sei nicht bereit, derartige Aktivitäten wieder zu suspendieren. Hierzu hatte der IAEA-Gouverneursrat Iran Mitte August „dringend ersucht“.

Die Umwandlung von Rohuran in Urangas ist eine Vorstufe zur Anreicherung von Uran. Iran betreibt dieses – nach dem von Teheran ratifizierten Atomwaffensperrvertrag ohne Einschränkung erlaubte – Verfahren nach offizieller Darstellung nur zum Zwecke der atomaren Energiegewinnung. Insbesondere die USA und Israel hegen den Verdacht, dass Teheran Urangas hochgradig anreichern will zur Entwicklung von Atomwaffen.

Im „Pariser Abkommen“ mit dem EU-Trio Frankreich, Großbritannien und Deutschland vom November 2004 hatte Iran seine Aktivitäten zur Umwandlung und Anreicherung von Uran vorläufig suspendiert – als „freiwillige Maßnahme zur Vertrauensbildung“ sowie „für die Dauer von Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen zur wirtschaftlichen und technologischen Kooperation sowie Sicherheitsfragen“. Da das EU-Trio während der dem Pariser Abkommen folgenden siebenmonatigen Verhandlungen aus Sicht Teherans keine ausreichenden Angebote vorlegte, zugleich aber mit der Bush-Regierung den endgültigen Verzicht Irans auf die Urananreicherung forderte, beendete Teheran Anfang August die „freiwillige“ Suspendierung. ANDREAS ZUMACH

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