: Schulschwänzen: Bußgeld sinnlos
Nur sehr wenige Eltern bezahlen Bußgelder wegen Schulschwänzens. Bezirke: Betroffene sind zu arm
Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzen dauern oft lange oder bleiben erfolglos. Im Schuljahr 2016/17 hatten Berlins Bezirke 867 Bußgelder verhängt. Davon wurden bislang nur 290 beglichen, so eine dpa-Umfrage. In vielen Fällen versuchten Vollziehungsbeamte vergeblich, die Gelder bei den Familien einzutreiben. Oft seien Betroffene zu arm, um die Strafe zu begleichen, hieß es aus den Bezirken.
Die Schulämter sind sich uneinig, wie man am besten gegen das Problem Schulschwänzen vorgehen sollte. Grundsätzlich ist ein Verstoß gegen die Schulpflicht in Berlin eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld gegen die Erziehungsberechtigten von bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann. Allerdings verzichteten Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Wilmersdorf im vergangenen Schuljahr vollständig auf die Sanktion. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte das Verhalten der Bezirke, die keine Bußgelder verhängten, „unverantwortlich“ genannt.
Wenn Kinder in der Schule häufig unentschuldigt fehlen, können ihre Eltern vom Bezirksamt einen Bußgeldbescheid bekommen. Die Höhe der Bußgelder liegt im Ermessen des Bezirks. Mit Verfahrensgebühren bewegen sich die Forderungen oft zwischen 100 und 300 Euro.
Gegen den Bußgeldbescheid können die Eltern innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Tun sie das nicht, haben sie noch mal zwei Wochen Zeit, die Geldforderung zu begleichen. Meist folgt dann ein Mahnverfahren, bevor der Bezirk das Finanzamt einschaltet.
Mit Abstand die meisten Geldbußen wurden im vergangenen Schuljahr in Neukölln verhängt: 447-mal griff der Bezirk zu der Maßnahme. Beglichen wurden davon 196, eine im Vergleich zu den anderen Bezirken hohe Quote. Neukölln geht offenbar besonders hart gegen die Familien vor, die der Zahlungsforderung nicht nachkommen. In 181 Fällen wurde nach den Angaben Erzwingungshaft beim Amtsgericht beantragt. Hier müssten die Eltern schlimmstenfalls ins Gefängnis, wenn ihre Kinder die Schule schwänzen. In Mitte bezahlten von 86 betroffenen Familien bis heute gerade mal 6 das Bußgeld, so der Bezirk. (dpa)
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