CDU für Elite-AusländerInnen
MIGRATION Die CDU wünscht sich ein zentrales „Welcome-Center“ für ausländische Fachkräfte. Die Linke nennt das „Premium-Ausländerbehörde“
„Wir wollen als weltoffene Stadt eine gastfreundliche, serviceorientierte Willkommenskultur“
Susanne Grobien (CDU)Der Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ein „Welcome-Center“ für ausländische Fach- und Führungskräfte einzurichten, ist gestern von den Grünen, der SPD und der Linken abgelehnt worden. Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sprach von einem „scheinheiligen“ Vorstoß – und Cindi Tuncel von der Linksfraktion von einer „Premium-Ausländerbehörde“. Er freue sich über diesen Schritt, sagte Ralph Saxe (Die Grünen), die CDU müsse ihn aber weitergehen.
Vorbild des Vorschlags ist das 2007 eingerichtete „Welcome Center“ in Hamburg, das Fach- und Führungskräften, Experten, Wissenschaftlern und Selbständigen aus dem Ausland einen besonderen behördlichen Service anbietet. Diese Menschen, so Susanne Grobien (CDU), benötigten auch in Bremen adäquate Unterstützung: „Wir wollen als weltoffene Stadt eine gastfreundliche, serviceorientierte Willkommenskultur“. In Zusammenarbeit mit der Handwerks- und Handelskammer fordere die CDU deshalb, unter der Trägerschaft des Stadtamtes eine zentrale Stelle einzurichten – im Rahmen der Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der Ausländerbehörde.
Dass „ausgerechnet die CDU, die auf Bundesebene sechzig Jahre lang Deutschland als Einwanderungsland abgelehnt und die Festung Europa mit gebaut hat“ nun von Willkommenskultur rede, sei „scheinheilig“, so Sükrü Senkal (SPD). Die CDU solle lieber mithelfen, auf Bundebene gegen restriktive Aufenthaltsgesetze für Kinder und Jugendliche vorzugehen, statt über einen Service nachzudenken, der nur für Privilegierte gelte. Darüber hinaus habe sich das „Welcome Center“ in Hamburg als ineffizient erwiesen: „Der Personalaufwand ist erheblich, die Menschen haben Wartezeiten von sechs bis acht Wochen, und eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Handelskammer findet kaum statt.“
Ralph Saxe (Die Grünen) räumte ein, das Angebot „in einem erweiterten, ganzheitlichen Rahmen“ aufzugreifen: „Die Koalition wird eine verbesserte Willkommenskultur aufnehmen, aber für alle AusländerInnen.“ Ein Mangel an ausländischen Fachkräften habe Ursachen, die es zu bekämpfen gälte: „Bis 2030 werden in Bremen 1.300 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Hier muss es erstmal um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gehen, nicht um Willkommenskultur!“
Und Cindi Tuncel (Die Linke) nannte das geplante Center eine „Premium-Ausländerbehörde, die zwischen Ausländern erster und zweiter Klasse unterscheidet.“ SCHN
