DGB hofft auf einen Neuanfang mit Rot-Rot

BRANDENBURG Bauernverbände fordern ein eigenes Ministerium, Gewerkschaften loben Mindestlohn

Eifrig diskutieren märkische Verbände den am Donnerstag vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Linker. Das Urteil der Umweltverbände ist deutlich: Das Festhalten an der Braunkohle und neue Tagebaue seien mit dem Klimaschutz unvereinbar, so der BUND. Das sei enttäuschend für Menschen, deren Dörfer abgebaggert würden.

Lob kommt vom DGB: Vor allem der rot-rote Einsatz für einen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen sei wichtig. Die Koalition biete die Chance für einen Neuanfang in der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Regierung. Wohlfahrtsverbände loben die sozialpolitischen Initiativen wie die Neueinstellung von Kita-Erziehern. Insgesamt gebe es aber „mehr offene Fragen als Lösungsansätze“, so das Diakonische Werk. Verhaltene Freude auch bei Flüchtlingsverbänden. Jahrelang forderten sie die Abschaffung der Residenzpflicht, nach der Flüchtlinge nur nach Antragstellung ihre Landkreise verlassen können. Nun strebt Rot-Rot die Abschaffung an. Ein hoffnungsvolles Signal, so die Humanistische Union. „Wir hoffen, dass der Absichtserklärung jetzt auch Handeln folgt“, meint der Flüchtlingsrat.

Als „Fortschritt, aber keinen Durchbruch“, bezeichnet der Verein Mehr Demokratie die rot-rote Ankündigung, Zugangsbedingungen bei Volksbegehren zu erleichtern: „Was das aber heißt, wird erst die Ausgestaltung zeigen.“ In Brandenburg waren Volksbegehren wiederholt an der geforderten hohen Mindestzahl von Unterschriften gescheitert. Maulig ist der Bauernverband: Ein Agrarland wie Brandenburg müsse ein eigenes Landwirtschaftsministerium haben. SPD und Linke haben dieses aber mit Infrastruktur zusammengelegt.

KONRAD LITSCHKO