Grünen-Parteitag: Vorstand blockt Kritik-Antrag ab
Der Landesvorstand der Grünen will beim Parteitag am Samstag einen Dringlichkeitsantrag von Kritikern zum geplanten Umstieg auf Elektrobusse nicht zulassen. Letztere halten diese Technologie für unausgegoren und fordern einen „ökologischen Fußabdruck der E-Busse“ (die taz berichtete). „Wir sehen diese Dringlichkeit nicht“, sagte Landeschef Werner Graf am Donnerstag. Anträge müssten drei Wochen vorher vorliegen, Dringlichkeit könne nur zugestanden werden, falls sich die Sachlage nach Antragsende ändert. „Den Antrag zum ökologischen Fußabdruck von E-Bussen hätte man auch schon vor drei Wochen stellen können und nicht erst vergangene Woche“, sagte Graf. Ihn zu akzeptieren, wäre „aus formalen Gründen nicht richtig“. Eine Diskussion sei trotzdem möglich: beim Tagesordnungspunkt „Saubere Mobilität“, in dem es ebenfalls um E-Busse gehen soll. (sta)
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