: Einbürgerung ab 12
AUSLÄNDER Kinder von Geduldeten werden erleichtert eingebürgert – frühestens mit 12 Jahren
Cindi Tuncel, Linkspartei
Die Einbürgerung von Kindern wird in Bremen ein Stück leichter. Am Mittwoch nahm die Innendeputation einen Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zur Kenntnis, der einen entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss umsetzt. Kinder können unabhängig von ihren Eltern eingebürgert werden, wenn sie drei Jahre einen geregelten Aufenthalt hatten und sechs Jahre in der Schule waren – frühestens also mit 12 Jahren.
Im Vorfeld war ein erster Entwurf Mäurers auf Antrag der Linkspartei zurückgezogen worden, der eine leichtere Einbürgerung erst ab 16 Jahren vorsah. Auch SPD und Grünen hatten zuvor gefordert, die Einbürgerung auch früher als mit 12 Jahren zu ermöglichen, begrüßten den Erlass nun aber.
Man müsse „Wünschenswertes von der rechtlicher Grundlage trennen“, so der Grüne Björn Fecker. Das Bundesgesetz fordere nun mal einen sechsjährigen Schulbesuch.
Der Linkspartei-Abgeordnete Cindi Tuncel bedauert, dass auf umfangreiche Vorschläge der Linken nicht eingegangen wurde. Seine Partei fordert, Kinder mit spätestens drei Jahren einzubürgern.„Der rechtliche Spielraum dafür war da“, so Tuncel. „Das Innenressort hat seine engere Auffassung gegen den vormals erklärten Willen der Bürgerschaftsmehrheit durchgesetzt.“ Die Linkspartei kämpft insofern für das, was ursprünglich auch Rotgrün forderte: die Umsetzung der Kinderrechts-Konvention.