Seehofer stellt seinen „Masterplan Integration“ vor
Von Malene Gürgen
Vor seiner ersten Rede im Bundestag hatte sich der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) schon via Bildins Gespräch gebracht – mit dem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. In seiner Regierungserklärung am Freitag verkündete er, sein Ziel sei es, „gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken und Menschen zusammenzuführen“. Sicherheit müsse „flächendeckend in ganz Deutschland“ gelten, Migration „gesteuert und begrenzt“, der soziale Friede „gemeinsam und integrativ“ hergestellt werden. Zur Konkretisierung betete Seeehofer innenpolitische Eckpunkte des Koalitionsvertrags herunter: ein Polizeigesetz auf Bundesebene, Ausbau des Bundeskriminalamts und der Videoüberwachung, mehr Datenaustausch auf europäischer Ebene.
Als „Masterplan Integration“ bezeichnete Seehofer den Plan, Zuwanderung zu begrenzen, schneller abzuschieben und „keine sozialromantischen Vorstellungen“ in Bezug auf straffällige Asylbewerber und sogenannte Gefährder gelten zu lassen. Er setze auf sogenannte Ankerzentren: zentrale Großlager für Asylbewerber, in denen diese für die gesamte Dauer ihres Verfahrens bleiben sollen. Bisher gibt es zwei solcher Zentren in Bayern, Seehofer sähe sie gern in jedem Bundesland – doch mehrere Länder haben bereits Widerstand gegen diese Pläne angekündigt.
In der Debatte über das neue Heimatressort schlug er verhältnismäßig versöhnliche Töne an: Dabei gehe es „schlicht und einfach um Zusammenhalt und Geborgenheit“. Auch gehöre „null Toleranz gegenüber Hassparolen gegen Andersdenkende und Andersgläubige“ zum Programm.
