Der 72-Millionen-Gipfel
Bundesregierung veröffentlicht Kostenrechnung für G20-Gipfel in Hamburg. Fast 28 Millionen Euro für die Sicherheit und 22 Millionen für die Medien. Aus dem Härtefallfonds für Schäden sind bisher 650.000 Euro ausbezahlt worden
Die Bundesregierung hat für den G20-Gipfel in Hamburg 72,2 Millionen Euro ausgegeben. Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums kostete alleine der Einsatz von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Technischem Hilfswerk und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 27,7 Millionen Euro. Das Bundespresseamt gab 22,1 Millionen für die Betreuung der 5.100 akkreditierten Medienvertreter und für die eigene Kommunikation aus. Für die organisatorische und logistische Vorbereitung des Besuchs der Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt veranschlagte das Auswärtige Amt 21,7 Millionen Euro.
Das Gipfeltreffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt am 7. und 8. Juli 2017 auf dem Hamburger Messegelände wurde von massiven Ausschreitungen begleitet. Zu den Gästen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zählten US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin sowie der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Es war eines der größten Gipfeltreffen, die je in Deutschland stattgefunden haben.
Die Linksfraktion im Bundestag hatte um die Kostenaufstellung gebeten. Deren Abgeordneter Alexander Neu warf der Regierung Verschwendung von Steuergeldern vor. Großveranstaltungen wie der G20-Gipfel würden „immer teurer, undurchschaubarer, bürgerferner, aber eben nicht produktiver“.
2018 können weitere Folgekosten auf die Bundesregierung zukommen. Sie hat bis zu 20 Millionen Euro für einen Härtefallfonds zur Verfügung gestellt, aus dem Krawallschäden ausgeglichen werden. Bis zum 23. Januar sind daraus aber nur 651.000 Euro ausgezahlt worden.
Der Hamburger Senat rechnet damit, dass am Ende nur ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag in Anspruch genommen wird. Der Fonds springt ein, wenn Versicherungen die Kosten nicht übernehmen. Hamburg hat noch keine Übersicht über seine Kosten veröffentlicht. (dpa)
