Konfliktreiches Stelldichein

21 Staats- und Regierungschefs haben sich zur Münchner Sicherheitskonferenz angesagt

„Wir stehen nicht nur vor der Gefahr eines Rüstungswett- laufs, wir sind mittendrin“

Eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) hat deren Chef Wolfgang Ischinger in deutlichen Worten die Gefahren für die Welt beschrieben: „Ich kann mich an keine Phase erinnern, die potenziell so gefährlich war“ seit dem Zerfall der Sowjetunion, sagte Ischinger am Donnerstag in Berlin. „Wir stehen nicht nur vor der Gefahr eines Rüstungswettlaufs, wir sind mittendrin.“ Es herrsche ein gegenseitiges Misstrauen, vor allem zwischen den USA und Russland. Von Rüstungskontrolle und vertrauensbildenden Maßnahmen sei nichts zu erkennen.

Ischinger erhofft sich von dem Treffen kommende Woche wichtige Anstöße für die Beilegung internationaler Konflikte. So sei am Rande der Siko ein Treffen zum Ukraine-Konflikt im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) geplant. Auch würden bei der Konferenz „nahezu alle Kontrahenten des Nahen und Mittleren Ostens“ zugegen sein, sagte der Siko-Vorsitzende. Mit Benjamin Netanjahu nehme erstmals ein israelischer Regierungschef teil. Auch der Emir von Katar sowie die Außenminister Saudi-Arabiens und des Irans hätten ihr Kommen zugesagt.

Die 54. Siko findet vom 16. bis 18. Februar statt. Eröffnet wird das Treffen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer französischen Kollegin Florence Parly. Unklar ist, welche deutschen Regierungsmitglieder neben von der Leyen an dem Event teilnehmen werden. Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.

Insgesamt wollen laut Ischinger 21 Staats- und Regierungschefs in die bayerische Landeshauptstadt kommen, unter ihnen der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, die britische Premierministerin Theresa May und der französische Premierminister Édouard Philippe. Aus Russland kämen Außenminister Sergei Lawrow sowie zahlreiche Parlamentsabgeordnete und Experten. China schicke die Sprecherin des außenpolitischen Ausschusses des Volkskongresses, Fu Ying.

Aus den USA werden laut Ischinger unter anderen Verteidigungsminister Jim Mattis und Sicherheitsberater H. R. McMaster erwartet. Außerdem habe sich eine große Delegation des US-Kongresses angekündigt, darunter mehr als zehn Senatoren. Angesichts der isolationistischen Tendenzen von US-Präsident Trump sei es „doppelt wichtig“, nicht nur mit dem Weißen Haus zu sprechen.

Als Vertreter internationaler Organisationen erwartet Ischinger unter anderen UN-Generalsekretär António Guterres, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch Afrika südlich der Sahara werde vertreten sein. Neben Vertretern aus der Politik kommen auch zahlreiche Unternehmenschefs nach München sowie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen.

Wie in den vergangenen Jahren veranstalten Friedensgruppen auch diesmal wieder parallel zur Siko eine Internationale Friedenskonferenz, die unter anderem vom Münchner DGB unterstützt wird. Zur traditionellen Anti-Siko-Demonstration am Tagungssamstag erwarten die Organisatoren mehrere Tausend Teilnehmer. (afp/pab)