: Entschädigung zu mickrig
Berlin setzt sich für eine Anhebung der Haftentschädigungssumme ein
In Berlin haben im Jahr 2017 Menschen 7.641 Tage zu Unrecht im Gefängnis gesessen. Es betraf 77 Personen, teilte die Berliner Justizverwaltung mit. Die Betroffenen waren vorwiegend in Untersuchungshaft gekommen, bevor sich ihre Unschuld herausstellte. Als Entschädigung wurden aus der Justizkasse 191.025 Euro gezahlt.
Für einen Hafttag gibt es 25 Euro. Die Summe war immer wieder als zu niedrig kritisiert worden. Der Deutsche Anwaltverein beklagt, dass unschuldig Inhaftierte kaum mit Unterstützung rechnen könnten und vom Staat alleingelassen würden. Dagegen bekämen vorzeitig aus der Haft Entlassene Bewährungshelfer für die Resozialisierung an die Seite gestellt. Zuletzt war die Haftentschädigung im Jahr 2009 von 11 auf 25 Euro angehoben worden. Der Verein fordert 100 Euro Entschädigung pro Tag.
Berlin setzt sich für eine weitere Anhebung ein. Das wäre ein Beitrag für eine bessere Fehlerkultur in der Justiz, hatte Senator Dirk Behrendt (Grüne) den Vorstoß begründet. Er plädiert für 35 Euro pro Hafttag. Auch wenn Freiheitsentziehung materiell nur schwer zu entschädigen sei, wäre eine Anhebung ein Zeichen für die Betroffenen. (dpa)
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