Neue Regierung in Norwegen: Drei Frauen sind am Ruder
Erneut gibt es eine Minderheitsregierung in Norwegen. Das Bündnis besteht aus Konservativen, Rechtspopulisten und Liberalen.
Die beiden „blauen“ Parteien, Konservative und Fortschrittspartei, hatten schon die vergangenen vier Jahre in Oslo gemeinsam regiert. Und damit es für eine parlamentarische Mehrheit reicht, hatten sie ein Abkommen für die Zusammenarbeit mit den Parteien der Mitte, Venstre und Christliche Volkspartei, geschlossen. Nach ihrem Wahlsieg im September hätte Solberg diese Konstellation gern zu einer Koalitionsregierung verfestigt.
Doch zusammen mit den Rechtspopulisten am Kabinettstisch zu sitzen, kam für die Christliche Volkspartei nach einigem Zögern dann doch nicht in Frage. Auch für Venstre ist eine solche Koalition ein Novum.
Auf vielen Politikfeldern, vor allem in der Klima- und Ausländerpolitik, steht diese grün-liberale Partei unter Trine Skei Grande weit von Siv Jensens Fortschrittspartei entfernt. Solberg lobte, dass man sich trotzdem zusammengerauft habe: „Wir machen das, um gemeinsam Lösungen zu finden, die gut für Norwegen sind.“ Die jetzige Einigung sei gelungen, weil man sich an das Motto gehalten habe: „Wer etwas haben will, muss auch etwas geben.“
Kröten schlucken angesagt
Tatsächlich konnte jede der drei Parteien im 84-seitigen Regierungsprogramm einige ihrer Herzensangelegenheiten unterbringen, musste aber gleichzeitig auch Kröten schlucken. In der Umweltpolitik erreichte Venstre ein Verbot der Pelztierzucht und die Zusage, dass auch in der neuen Legislaturperiode im Inselgebiet der Lofoten und Vesterålen keine Ölsuche stattfinden wird. Dafür trägt die Partei aber die von ihr bislang hart kritisierte Ölpolitik mit.
In der Flüchtlingspolitik bekommen die Rechtspopulisten eine Verschärfung des Familiennachzugs, müssen aber eine Erhöhung der Zahl der Quotenflüchtlinge akzeptieren. Dies dürfte allerdings kein großes Opfer sein: Im vergangenen Jahr kamen so wenig Flüchtlinge nach Norwegen wie seit 1995 nicht mehr. Die Fortschrittspartei konnte sich außerdem mit der Forderung einer teilweisen Bewaffnung der bislang meist unbewaffneten Polizisten durchsetzen. Dafür will sie eine Erhöhung der Dieselsteuer und die Einführung einer CO2-Abgabe durchwinken.
Von einem „deutlichen Rechtsruck“ spricht Jonas Gahr Støre, Chef der oppositionellen Sozialdemokraten. Er kritisierte vor allem geplante Steuersenkungen und neue Privatisierungspläne im öffentlichen Sektor: „Die Wohlfahrt für alle wird damit in Frage gestellt.“
Die neue Regierung kann sich auf 80 der 169 Parlamentssitze stützen. Sie wird also darauf angewiesen sein, mit anderen Parteien Mehrheiten für die Verabschiedung von Gesetzen oder für den Haushalt auszuhandeln. Solberg gibt sich optimistisch: Norwegen habe keine so stark „polarisierte politische Landschaft wie viele andere Länder, wo Parteien sich in der Hoffnung auf kurzfristige Gewinne in Meinungsumfragen weigern, Verantwortung zu übernehmen.“
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