OSNABRÜCKER PRÄMIEN: Stadt bleibt bei Rechtsauffassung

Auch nach der Anklage gegen Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) wegen angeblich unrechtmäßig gewährter Prämien für Beamte hält die Stadt Osnabrück an ihrer Rechtsauffassung fest. „Wir sind der Ansicht, dass wir auf der Basis des bestehenden Rechts die Prämie zahlen konnten“, sagte ein Sprecher. Osnabrück hatte in der Vergangenheit Leistungsprämien an einen größeren Kreis ihrer Beamten gezahlt als gesetzlich vorgesehen. Bei einer Überprüfung des Innenministeriums im vergangenen Jahr waren rund 40 Kommunen aufgefallen.  (dpa)