: Klage gegen Abwassergebühren
Neue Bürgerinitiative sieht gute Chancen, auf dem Rechtsweg überhöhte Abwasserpreise zu kippen
Von Klaus Wolschner
Bremer zahlen zu viel Geld fürs Wasser, behauptet der frühere Hochschulprofessor Ernst Mönnich. Er hat deshalb eine Klage eingereicht, die seit Jahren die Bremer Gerichte beschäftigt – wenn er gewinnt, bekommt er Geld zurück. „Vielleicht 15 Euro pro Jahr“, sagt Mönnich. Ihm geht es aber ums Prinzip: Wenn er gewinnt, bedeutet das, dass die Abwassergebühren rund 5 Millionen Euro im Jahr zu hoch sind: Wenn ein Bremer Gericht das im Grundsatz feststellen würde, dann hätten alle etwas davon.Ingmar Vergau ist Geschäftsführer bei Haus und Grund, der Interessenvertretung der Bremer Hausbesitzer. Er hat schlicht die Vergleichstabelle der großen bundesdeutschen Städte angeschaut. Und die Gewinne der Firma Hansewasser. Bei den Preisen liegt Bremen „im oberen Drittel“, sagt Vergau, und auch die Hansewasser-Gewinne seien außergewöhnlich hoch. Fazit: Die Abwassergebühr ist zu teuer.
So haben sich die zwei zusammengetan und die Gründung einer Bürgerinitiative bekannt gegeben. Ziel ist es, bis Ende Januar eine „Normenkontrollklage“ einzureichen. So ein Klageverfahren kostet deutlich mehr Geld als eine Privatklage – über ihre Bürgerinitiative wollen die beiden daher mindestens 200 Bremer Hausbesitzer gewinnen, die das Gerichtsverfahren mit jeweils 10 Euro unterstützen.
Mut gemacht hat ihnen ein Zwischenbescheid des Landgerichts in Mönnichs Verfahren. Die Stadt solle, so heißt es da, ihre Kalkulationsunterlagen „bis Ende Dezember 2017“ vor Gericht nachreichen. Bisher, so das Gericht, ist die Kalkulation der Gebühren nicht hinreichend begründet. Unzufrieden wirkt es auch mit der Art, wie in Bremen die Gebühren kassiert werden – nämlich per Rechnung von der Privatfirma SWB. Das sei ein „Scheinverwaltungsakt“.
„Die Rechtslage ist für einen Laien kaum durchschaubar“, sagt Mönnich. Zudem vertrete der Umweltsenator offenbar nicht die Interessen der Gebührenzahler gegenüber der Firma Hansewasser. Bremen hält 25 Prozent der Anteile an Hansewasser, nutzt dieses Instrument aber nicht.
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