: Mehr Hilfe für Terroropfer
Union, SPD, FDP und Grüne wollen diese Woche im Bundestag eine neue Anlaufstelle beschließen
Kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollen Union, SPD, FDP und Grüne den Opferschutz verbessern. In der kommenden Woche wollten die vier Fraktionen im Bundestag einen entsprechenden Antrag beschließen, berichtete die Bild am Sonntag, der das Papier vorliegt.
Als wichtigste Maßnahme sollen demnach auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen den Angaben zufolge auch die Entschädigungsansprüche regeln. Außerdem sollten künftig nicht deutsche Opfer staatliche Entschädigungsleistungen in gleicher Höhe wie deutsche Opfer erhalten.
„Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich auch darin, dass er die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen nicht allein lässt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Blatt. Hier hätten sich „nach dem schrecklichen Terrorakt auf dem Breitscheidplatz Defizite gezeigt“.
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, hatte in der taz schon Anfang Dezember höhere finanzielle Mittel für Terroropfer. „Die Höhe der Direkthilfe und des Schadensausgleichs muss deutlich angepasst werden“, sagte er. Die Direkthilfe in Höhe von 10.000 Euro und der Schadensausgleich in Höhe von 25.000 Euro lägen deutlich unter dem Niveau in anderen Ländern und müssten „deutlich erhöht“ werden.
Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hatte der Tunesier Anis Amri einen Lastwagen gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesteuert. Zwölf Menschen starben, etwa siebzig weitere wurden verletzt. (afp, taz)
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