petition der woche

Über 90.000 Menschen fordern: Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

Anlass der Petition Ein neues Gutachten belegt: Oury Jalloh wurde ermordet

Das wollen die Initiatoren Die Staatsanwaltschaft Halle soll weiter ermitteln

Das wollen sie nicht Die Täter ungestraft davonkommen lassen

Voller Empörung wandte sich Mouctar Ouldadah Bah an die Öffentlichkeit. „Es kann nicht sein, dass die beteiligten Polizisten ohne Strafe davonkommen!“, schrieb er. Eine von ihm initiierte Petition soll für Aufklärung in einem der umstrittensten Fälle der jüngeren Justizgeschichte sorgen.

Rückblick: Am 6. Januar 2005 wurde ein Freund von Mouctar Ouldadah Bah in Dessau festgenommen. Sein Name: Oury Jalloh. Zuvor soll der aus Sier­ra Leone stammende Asylbewerber unter Alkoholeinfluss zwei Frauen belästigt haben. Daraufhin wurde er in eine Gefängniszelle gebracht. Am nächsten Tag fand man dort jedoch keinen ausgenüchterten Mann, sondern eine verkohlte Leiche. Was war geschehen? Diese Frage sollte Gerichte, Gutachter und linke Aktivisten mehr als 12 Jahre lang beschäftigen.

Die Polizei kam damals zu dem Ergebnis, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hatte. Dazu habe er die Matratze, auf der er lag, aufgerissen und die Füllung mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt. „Daran hatten wir von Anfang an Zweifel, die sich dann erhärteten“, sagt Nadine Saeed von der Initiative Break the Silence. Erst zwei Monate nach der Tat kam heraus, dass Oury Jalloh die ganze Zeit gefesselt war. Eine von den Aktivisten in Auftrag gegebene Autopsie stellte dann fest, dass er diverse Brüche hatte. Trotzdem scheiterten alle darauf folgenden Gerichtsprozesse daran, den Fall zu klären. Einzig das Landgericht Magdeburg verurteilte den damaligen Dienstgruppenleiter der Polizei Dessau zu einer Geldstrafe.

Doch in diesem Jahr erlebte der Justizfall einen Wendepunkt. Ein neues Gutachten der Staatsanwaltschaft Dessau belegt: Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit ermordet. Er sei vermutlich bei Brandbeginn komplett handlungsunfähig oder sogar bereits tot gewesen. Der Zustand der Zelle und des Leichnams nach dem Brand lassen sich nicht ohne den Einsatz von Brandbeschleunigern erklären. Eine Selbstanzündung ist damit so gut wie ausgeschlossen.

Erstmals seit 12 Jahren musste die Dessauer Staatsanwaltschaft daraufhin Ermittlungsverfahren gegen tatverdächtige Polizisten einleiten. Trotzdem wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft in Halle abgegeben und im Oktober eingestellt. Bei der Untersuchung hätten sich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ ergeben, so die offizielle Stellungnahme. „Das ist ein handfester Skandal“, sagt Nadine Saeed. Erst ein Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ hatte Inhalte des Gutachtens vergangene Woche an die Öffentlichkeit gebracht.

Kurz danach startete Mouctar Ouldadah Bah gemeinsam mit Break the Silence und der Familie Jalloh eine Petition. „Wir fordern die Staatsanwaltschaft Halle, Justizministerin Anne-Marie Keding und den Bundesjustizminister dazu auf, nun endlich für Gerechtigkeit zu sorgen!“, schrieb er. Bei Redaktionsschluss unterstützten über 90.000 Menschen den Aufruf zur Wiederaufnahme von Ermittlungen.

In Deutschland werden nach Angaben des Statistischen Bundesamts 92 Prozent der Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt. 12 Jahre nach der Tat soll das Engagement von Nadine Saeed und Mouctar Ouldadah Bah nun dazu führen, dass Oury Jalloh kein weiterer Fall dieser Statistik wird.

David Gutensohn