die nachricht: Russland verabschiedet „Agentengesetz“
Gesetz war ursprünglich gegen US-Medien angelegt, nun werden auch europäische Medien bedroht. Amnesty International sprechen von „schwerem Schlag gegen die Pressefreiheit“
Das Neue
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Samstag das Agentengesetz für ausländische Medien unterzeichnet. Nun können „juristische Personen, die in einem ausländischen Staat registriert sind, oder ausländische Strukturen ohne den Status einer juristischen Person“, die gedruckte oder audiovisuelle Informationen verbreiten und die Gelder aus dem Ausland erhalten, als ausländische Medien registriert werden, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausüben. Neben der drohenden Registrierung müssen solche Medien nun ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.
Der Kontext
Das am 15. November von der russischen Duma und am 22. November vom Föderationsrat verabschiedete Gesetz versteht sich als „spiegelbildliche Antwort“ auf eine Entscheidung US-amerikanischer Behörden, die den Sender Russia Today und das Portal Sputnik aufforderten, sich in den USA als ausländische Agenten zu registrieren. Schon am 17. November hatte das Justizministerium neun Medien informiert, dass sie möglicherweise in das Register eingetragen werden könnten. Es handelt sich um die von US-Stellen finanzierten Voice of America und Radio Liberty und einige ihrer regionalen Ableger. Der Abgeordnete der Partei Einiges Russland, Jewgeni Rewenko, hatte nach der Verabschiedung des Gesetzes erklärt, dass Vertreter ausländischer Medien, die sich einer Registrierung als ausländische Agenten verweigerten, entsprechend dem Strafgesetzbuch der Russischen Föderation zur Verantwortung gezogen würden.
Die Reaktionen
Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini, verurteilte das Gesetz. Mit diesem verletze Russland seine Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht dieses Gesetz als „schweren Schlag“ für die Pressefreiheit in Russland. Auch der beim russischen Präsidenten angesiedelte Menschenrechtsrat kritisierte das Gesetz und forderte die Gesetzgeber auf, es nachzubessern.
Die Konsequenz
Zunächst scheinen nur US-amerikanische Medien von dem neuen Gesetz betroffen zu sein. Andrei Klimow, Vorsitzender des „vorübergehend eingerichteten Komitees des Föderationsrates zum Schutz der staatlichen Souveränität und der Verhinderung von Einmischung von außen in innere Angelegenheiten“, erklärte gegenüber der gazeta.ru, dass das Gesetz „in erster Linie“ US-amerikanische Medien betreffen werde. Sollte jedoch auch in Europa Druck auf russische Medien ausgeübt werden, würde Russland auch europäische Medien in die Liste aufnehmen, so Klimow. Bereits jetzt, so die gazeta.ru, gebe es Überlegungen im Föderationsrat, wie man mit Medien verfahren werde, die sich weigerten, sich als ausländischer Agent zu registrieren. Diesen werde man Frequenzen sperren, und man werde ihre Internetseiten blockieren. Bernhard Clasen
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