… SPD-CHEF JAN STÖSS?: Sich rückversichern

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß will die Freiheit gegen den rechten Terror verteidigen. Anlass zu diesem Vorhaben sind die Brandanschläge auf ein Haus der Falken, einer Jugendorganisation, die der SPD nahesteht. Auf dem Vereinsgelände im Neuköllner Ortsteil Britz mit seiner Bullerbü-Idylle – Zirkuswagen, versteckte Hütte, eine von Kindern selbst gebaute kleine Bühne, Riesentrampolin und ein Haus für Gruppentreffen – hatten im vergangenen Jahr zweimal Unbekannte gezündelt. Beim ersten Brand im Juni 2011 wurden zeitgleich Anschläge auf andere linke Einrichtungen in Berlin verübt – das Neonazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ hatte im Internet dazu aufgerufen. Der zweite Anschlag fand am 9. November statt: am Jahrestag der Pogromnacht von 1938. Wieder gab es parallel dazu weitere Anschläge.

Die bisherige Brandschutzversicherung, die Generali, hatte den Falken wegen der Brände zum Jahresende gekündigt. Aber da hat das Unternehmen seine Rechnung ohne die SPD gemacht. Stöß sagte am Samstag beim Landesparteitag: „Ich werde mir die Versicherungsgesellschaften merken, die nach zwei Angriffen auf die Falken gesagt haben: ‚Die Täter sind nicht gefasst, da versichern wir nicht mehr.‘ Wir verteidigen die Freiheit gegen den rechten Terror.“

Gut gebrüllt, Löwe! Jetzt wüsste man natürlich gern, wie die nächsten Schritte in dem Kampf aussehen. Wird die SPD eine Gesetzesinitiative starten, die es Versicherungsgesellschaften verbietet, Opfer von rechter Gewalt nicht weiterzuversichern? Oder wird die SPD wenigstens ihre eigenen Versicherungsverträge bei der Generali kündigen, falls sie solche haben sollte?

Stöß’ Sprecherin Josephine Steffen teilte mit, die SPD werde „zum Thema Versicherung nichts weiter öffentlich sagen. Die Aussage von Herrn Stöß bietet ja einen gewissen Interpretationsraum, den wir allerdings nicht durch eigene Deutung füllen werden. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis.“

Na klar, ich persönlich habe Verständnis, wie immer. Aber was ist denn nun mit der Freiheit, die vom rechten Terror bedroht wird? Man kann nur hoffen, dass die auch noch mutigere Verteidiger hat als Jan Stöß. HEI

Foto: dapd