: Deutsche Wohnen klagt
Berlins größter privater Vermieter, die Deutsche Wohnen, will den Berliner Mietspiegel kippen. Dafür zieht das Unternehmen vor das Verfassungsgericht des Landes. Die Beschwerde bezieht sich auf einen Rechtsstreit um Mieten in der Wilmersdorfer Künstlerkolonie an der Rauenthaler Straße. Im vergangenen Jahr hatte das Landgericht hier Mieterhöhungen mit Verweis auf den Mietspiegel untersagt. Der Konzern argumentierte hingegen mit höheren Vergleichsmieten im selben Gebäudekomplex.
Insgesamt hat die Deutsche Wohnen innerhalb eines Jahres mehr als 1.000 Prozesse gegen ihre Mieter geführt, um Erhöhungen durchzusetzen – oft erfolglos. Der Mietspiegel reguliert den Wohnungsmarkt, in dem er Obergrenzen festlegt und so Erhöhungen begrenzt. Sollte das Verfassungsgericht das Instrument infrage stellen, könnten Mieterhöhungen, auch bei langjährigen Mietern, künftig schneller und einfacher durchgesetzt werden. (taz)
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