Andreas Speit Der rechte Rand: Wenn leere Kassen die letzte Rettung sind
Die Misserfolge der NDP könnten letztlich ihre Rettung sein. Die älteste rechtsextreme Partei Deutschland ist nämlich auf einem stetig absteigenden Ast, sie scheint in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Bei der Bundestagswahl blieben sie mit 0,4 Prozent unter 0,5 Prozent der Zweitstimmen, jener magischen Grenze für staatliche Zuschüsse also. Pro Jahr könnte die NPD rund 250.000 Euro verlieren, räumte der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende und heutige NPD-Europa-Abgeordnete Udo Voigt unlängst ein.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die NPD an der Fünf-Prozent-Hürde und bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein waren sie nicht mal dabei. Die beiden Landesverbände um Lennart Schwarzbach für Niedersachsen und Ingo Stawitz für Schleswig-Holstein kandidierten erst gar nicht. Die ständig schlechten Wahlergebnisse und die Nicht-Kandidaturen schlagen sich jetzt bei den staatlichen Geldern aus der Parteienfinanzierung nieder. Anders ausgedrückt: Die NPD steht auch finanziell mies da. Was ja erst mal gut klingt ist allerdings auch ein Grund dafür, der NPD die staatlichen Mittel nicht komplett zu entziehen.
Im vergangenen Januar hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch den zweiten Versuch, die NDP zu verbieten, unterbunden. Die Partei sei zwar schon verfassungsfeindlich, aber nicht bedeutsam genug, so darf das Urteil zusammengefasst werden. Die Karlsruher Richter signalisierten aber, dass durch eine Änderung des Grundgesetzes die Parteienfinanzierung so modifiziert werden könnte, dass verfassungsfeindliche Parteien keine staatlichen Mittel mehr erhalten müssten. Eine Idee, die nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien auf wohlwollende Resonanz stieß.
Doch nun scheint es so zu sein, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die das Grundgesetz entsprechend ändern könnten, einen Rückzieher machen – aus Sorge, mit ihrem Antrag wieder mal vor dem BVerfG zu scheitern. Es sind eben jene leeren Kassen der NPD, so berichtet der Tagesspiegel, die die Karlsruher Richter dazu bewegen könnten, wieder wegen der geringen Bedeutung der NPD die anvisierte Änderung abzulehnen.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Man ziehe sich nun etwas zurück, sagte NPD-Mann Voigt jetzt und verwies auf noch schlechtere Zeiten in der Geschichte seiner Partei. 1969 lag schon einmal ein 400 Seiten starker Verbotsantrag gegen die Partei vor – aus Sorge vor ihrem Einzug in den Bundestag. Einzelne SPDler und Gewerkschaftler versuchten, die Bundesregierung zu einem Parteiverbot zu bewegen. Nachdem die NPD mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpasste, verebbte die Debatte wieder. Einfach zu unbedeutend für ein Verbot, diese NPD, hieß es. 35 Jahre später zog sie wieder in einen Landtag ein.
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