die nachricht: Parteijugend stellt sich gegen CSU-Chef Horst Seehofer
Die bayerische Junge Union fordert auf ihrer Landesversammlung einen personellen Neuanfang. Als Parteichef und Ministerpräsidenten wünscht sie sich Seehofer-Rivalen Söder
Das Neue
Die Junge Union in Bayern hat sich am Wochenende offen gegen ihren CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestellt. In der „Erlanger Erklärung“, die die Landesversammlung mit großer Mehrheit beschloss, heißt es: „Für einen Erfolg bei der Landtagswahl im kommenden Jahr braucht es einen personellen Neuanfang.“
Die JU ließ keinen Zweifel daran, dass sie dabei an den jetzigen bayerischen Finanzminister und Seehofer-Rivalen Markus Söder denkt. Ihn wünscht sie sich als CSU-Chef und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018. Söder wurde für seine Rede frenetisch bejubelt und als mutmaßlicher Ministerpräsident gefeiert. Horst Seehofer hingegen hatte seine Teilnahme bei der JU-Landesversammlung mit Verweis auf die Sondierungsgespräche in Berlin abgesagt – sehr zum Ärger der JU.
Der Kontext
Die JU ist die erste Parteiorganisation, die offen und per Abstimmung den Rückzug Seehofers verlangt. Bisher sollen sich mehrheitlich die CSU-Bezirksverbände München und Oberpfalz gegen Seehofer gestellt haben. Diese Treffen waren aber intern, es gab keine offiziellen Beschlüsse. Auch einzelne Vertreter der Parteibasis, mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie zwei Staatssekretäre aus Seehofers Kabinett haben sich für eine personelle Neuaufstellung ausgesprochen. Der Grund dafür ist einfach: Angst. Nach der 38,8-Prozent-Schlappe bei der Bundestagswahl grassiert die Befürchtung, auch bei der Landtagswahl im Herbst 2018 die absolute Mehrheit zu verlieren. Nach jetzigen Umfragen würden neben CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern auch die FDP und die AfD ins Maximilianeum einziehen.
Die Reaktionen
Über den JU-Beschluss klagte Seehofer, es gebe ein „ununterbrochenes Trommelfeuer“ gegen ihn aus der eigenen Partei. Für seine Position als führender Jamaika-Sondierer sei dies schädlich. Nach den Gesprächen in Berlin werde es von ihm eine „klare und deutliche Reaktion“ geben. In den vergangenen Wochen hatte er schon vom Parteivorstand und der Landtagsfraktion ein Ende der Personaldebatte verlangt. Immer klarer zeichnen sich in der Partei die Gruppen von Seehofer-Unterstützern und -Gegnern ab. Zu seinen Fürsprechern zählen gegenwärtig Parteivize Manfred Weber, Ilse Aigner, Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer. Dem Söder-Lager werden Kultusminister Ludwig Spaenle, weite Teile der fränkischen CSU und die JU zugerechnet. Söder selbst lobte bei seiner Rede den Beschluss der Jugend: „Meinen Respekt davor, toll gemacht.“ Die Parteiführung rief er zu Teamgeist auf.
Die Konsequenz
Der Druck auf Seehofer, den Parteivorsitz abzugeben, wächst. Seehofer hatte in der Vergangenheit wiederholt erklärt, beim für Mitte Dezember geplanten Parteitag erneut für den CSU-Vorsitz kandidieren zu wollen. Bekannt ist aber seit Langem, dass sich Markus Söder geschaffen sieht für die Ämter des Ministerpräsidenten und Parteichefs. Patrick Guyton
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