Studiengebühren verteidigt

DÜSSELDORF taz ■ Jürgen Rüttgers hat das Vorhaben verteidigt, nun doch Bafög-Empfänger mit Studiengebühren zu belasten. Die generelle Freistellung erzeuge Gerechtigkeits- und Rechtsprobleme, sagte der CDU-Ministerpräsident gestern im Landtag – die Befreiung aller Bafög-Empfänger sei deshalb nicht umsetzbar. „Ich gehöre zu den Menschen, die in der Lage sind, klar zu sagen, wenn sie ihre Meinung ändern“, erklärte der Ministerpräsident. Im Koalitionsvertrag hatte die Landesregierung den Bafög-Empfängern noch eine Befreiung zugesichert. „Schneller ist noch nie ein Koalitionsvertrag in die Tonne getreten worden“, kritisierte der grüne Landtagsvizepräsident Michael Vesper. JOS