: Beamte falsch bezahlt
Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Es gebe eine ganze Reihe von Indizien, dass das finanzschwache Land seine Staatsdiener bis 2015 nicht mehr amtsangemessen bezahlt habe, teilte das Gericht in Leipzig am Freitag mit. Mehrere Richter, Polizisten und ein Feuerwehrmann aus Berlin hatten geklagt. In den Vorinstanzen waren sie gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht legte die acht Verfahren nun jedoch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor (Az. BVerwG 2 C 56.16 bis 2 C 58.16 sowie 2 C 4.17 bis 2 C 8.17).
Streit um die Bezahlung von Beamten hat es in den vergangenen Jahren in vielen Bundesländern gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen seit 2015 einen Rahmen definiert, ab wann die Besoldung nicht mehr amtsangemessen ist. Aus Sicht der Leipziger Richter hinkten die Beamtenbezüge der Tarifentwicklung und dem Verbraucherpreisindex deutlich hinterher. (dpa)
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