: Martin Schulz unverdrossen
SPD Kanzlerkandidat glaubt weiter an sich
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl unterstrich Schulz Forderungen in vier Bereichen, die Bedingungen für jede Koalition mit der SPD seien. Dabei gehe es um gerechte Löhne, kostenfreie Bildung, eine sichere Rente und ein demokratisches Europa. „Ohne diese vier Punkte kann mit uns niemand Verhandlungen über die Bildung einer Regierung aufnehmen.“ Schulz hatte mit diesen für ihn zentralen Anliegen bereits am Sonntagabend in einer Ansprache über das Internet und am Montag in ganzseitigen Zeitungsanzeigen geworben.
In den Umfragen liegt die SPD mit 21 bis 24 Prozent derzeit bis zu 16 Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Als einziges Regierungsbündnis mit Beteiligung der SPD käme zurzeit eine Neuauflage der Großen Koalition unter Unions-Führung infrage. Gleichwohl gab sich Schulz zuversichtlich, doch noch Bundeskanzler zu werden: „Warten Sie mal den Wahlabend ab, und dann werden Sie die Prozession Richtung Willy-Brandt-Haus schon sehen.“
Die Linkspartei reagierte kritisch auf die Ankündigungen von Schulz. Seine Äußerungen seien „verräterisch“, sagte Linken-Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch der Welt. Schulz’Satz, die SPD werde vier Kernprojekte „in der Bundesregierung in jedem Fall nach den Wahlen anpacken“, sei „die Bewerbung für die Juniorpartnerschaft in der nächsten Großen Koalition“.
Die Linkspartei zieht mit einer klaren Abgrenzung von SPD und Grünen in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. „Bei SPD und Grünen hat man den Eindruck, die haben sich verabschiedet vom Ziel eines Politikwechsels“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. pab
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