Macron: Kampf gegen den Terror hat Priorität

FrankreichDer Präsident stellt in Grundsatzrede vor Diplomaten seine Außenpolitik vor

PARIS dpa/afp/taz | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat „den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“ zur „ersten Priorität“ der Außenpolitik seines Landes erklärt. In einer Grundsatzrede vor den französischen Botschaftern bezeichnete er die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) am Dienstag als „unseren Feind“. Für den Syrienkonflikt kündigte Macron vor diesem Hintergrund eine neue internationale Kontaktgruppe an, die zur UN-Generalversammlung im September arbeitsfähig sein soll. Diesen Vorschlag akzeptierten auch die Gesprächspartnern, hieß es.

Auf der jährlichen Konferenz der Botschafter legt die französische Regierung traditionell die Leitlinien ihrer Außenpolitik vor. Unter anderem Macrons Ideen zur Europapolitik waren mit Spannung erwartet worden. Der französische Staatschef will jedoch erst nach der Bundestagswahl in Deutschland mehr preisgeben – dann jedoch wolle er für die Weiterentwicklung Europas „konkrete“ Vorschläge in rund zehn Themenbereichen machen, sagte Macron.

Zunächst stand Frankreichs Kampf gegen Terror im Vordergrund: Die Stabilisierung des Iraks und Syriens sowie die Rückkehr zum Frieden seien von „vitalem Interesse“ für sein Land, erklärte Macron. „In Syrien müssen wir den Krieg beenden. In beiden Ländern müssen wir den Frieden gewinnen.“ Das französische Militär beteiligt sich in der Region mit Luftschlägen und Artillerie am Kampf gegen Stellungen des IS.

Zudem verkündete Macron, ein Beratergremium für Afrika zu gründen. Etwa ein Dutzend Mitglieder mit afrikanischem Hintergrund sollen die französische Regierung in den Beziehungen zu afrikanischen Staaten beraten.

Die Rede des Präsidenten fällt in eine schwierige Zeit für den 39-Jährigen: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop hatte Macron seit seinem Wahlsieg im Mai dramatisch an Beliebtheit eingebüßt.

Bei der Außendarstellung soll ihm künftig der Journalist Bruno Roger-Petit helfen, der am 1. September als Sprecher des Élyséepalastes anfangen wird. Unter Macrons Vorgänger François Hollande hatte es keinen Sprecher für das Präsidialamt gegeben. Auch wollte Macron sich ursprünglich seltener äußern und damit den Aussagen des Staatschefs mehr Gewicht zu verleihen. Medien zufolge soll sich der Staatschef jedoch entschieden haben, seine Strategie zu ändern.

Der Exjournalist Roger-Petit werde für seine Aufgabe „alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, insbesondere das Twitter-Konto der Präsidentschaft“, teilte Macrons Büro am Dienstag mit. Roger-Petit ist unter französischen Journalistinnen umstritten: Ihm wird seit Langem Nähe zum Präsidenten nachgesagt. Seine Pro-Macron-Leitartikel im Wahlkampf wurden heftig kritisiert.