Es geht auch um Neonazis

EFFEKT Das Urteil wird auch Auswirkungen auf die Rechtsextremismus-Datei haben

KARLSRUHE taz | Offiziell geht es in Karlsruhe nur um die Anti-Terror-Datei. Doch das Urteil wird auch Folgen für die Neonazi-Datei haben, die in diesem Sommer eingerichtet wurde. Denn beide Dateien ähneln sich im Aufbau und in der Funktion.

Auch die Rechtsextremismus-Datei enthält keine neuen Daten, sondern soll nur bereits bestehende Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zusammenführen. Nach den vielen Fahndungspannen im NSU-Komplex sollte der Informationsfluss zwischen den beiden Behörden verbessert werden. Wenn aber weder Polizei noch Verfassungsschutz eine Nazi-Mordserie als solche erkennen, hilft auch ein besserer Informationsfluss wenig.

Geholfen hätte die Datei vielleicht bei der Suche nach den drei untergetauchten Neonazis aus Jena – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die für die Tötung von insgesamt zehn Menschen verantwortlich gemacht werden. Bis zu ihrer Enttarnung vor einem Jahr wusste man zwar nicht, wie gefährlich die drei sind, aber sie wurden immerhin gesucht.

Hier könnte eine Datei nützlich sein, die den Behörden die Verbindungen und Strukturen der Nazi-Szene transparenter macht. Allerdings ist nicht sicher, dass die Datei den Informationsfluss zwischen den Behörden spürbar verändert. Nach wie vor können die Behörden Wissen abschotten, um ihre Quellen (zum Beispiel V-Leute) nicht zu gefährden.

Neues Abwehrzentrum

Neben der Neonazi-Datei wurde ein Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus eingerichtet, bei dem Polizisten und Verfassungsschützer über konkrete Fälle sprechen und Informationen austauschen.

Hier ist der Datenaustausch zwar kaum kontrollierbar. Dennoch gilt hierbei das Trennungsgebot als gewahrt, weil jede Behörde selbst entscheidet, was genau sie der jeweils anderen mitteilt. CHR