: Niedersachsen ist baff
Regierungskrise Die Grünen in Niedersachsen kritisieren den überraschenden Wechsel ihrer Parteikollegin Elke Twesten zur CDU als rein eigennützig
Niedersachsen steht nach dem überraschenden Austritt einer Grünen-Abgeordneten aus ihrer Landtagsfraktion vor vorgezogenen Neuwahlen. Elke Twesten aus dem Kreis Rotenburg/Wümme löst mit ihrem Wechsel zur CDU ein politisches Erdbeben aus. Denn mit ihrem Schritt verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Die rot-grüne Regierung verliert ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit.
Twestens Entscheidung kam für viele überraschend und bei den meisten gar nicht gut an – vor allem nicht bei ihrer Noch-Partei. Aus Sicht der niedersächsischen Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hat der geplante Übertritt „rein eigennützige Gründe“. Twesten selbst habe jedenfalls keine inhaltlichen Gründe genannt. „Wir kritisieren, dass Frau Twesten sich bewusst dagegen entschieden hat, eine Aussprache in der Fraktion herbeizuführen“, sagte Piel am Freitag in Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte von einer „Intrige“ gesprochen. Dagegen sagte Piel: „Wir werden uns zum jetzigen Zeitpunkt an keinerlei Spekulationen beteiligen.“
Laut Piel hat die Grünen-Landtagsfraktion am Freitagvormittag kurz vor 11 Uhr schriftlich den Austritt von Twesten in der Geschäftsstelle erhalten. Die 54-Jährige Twesten war 20 Jahre Grünen-Mitglied und saß seit 2008 für die Partei im Landtag. Auf die Frage, ob die niedersächsischen Grünen Twesten möglicherweise zu fundamentalistisch geworden sein könnten, sagte Piel: „Frau Twesten muss sich fragen lassen, warum ihr das erst nach dem verlorenen Wahlkreis aufgefallen ist.“
Weil sprach sich für eine rasche Neuwahl des Landtags noch in diesem Jahr aus. Einen Rücktritt lehnte er ab. Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sagte, Weils Entscheidung sei konsequent und finde seinen Respekt. (dpa)
Inland SEITE 4
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
