Achse gegen die Austerität

LINKE Obama ist der europäischen Sozialdemokratie nah

AUS ROM MICHAEL BRAUN

In ganz Europa ist den Vertretern der linken Parteien ein Stein vom Herzen gefallen, als Obamas Wahlsieg feststand. Obama: In ihm sehen gerade die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ebenso wie viele Grüne einen, der eigentlich genauso wie sie tickt.

Das gilt für eine deutlich „europäischere“ Vision vom Sozialstaat, die die Democrats unter Obamas Führung zeigten, als sie zur Reform der Gesundheitsversorgung schritten, um endlich ein wenigstens halbwegs flächendeckendes Gesundheitssystem für alle Bürger einzuführen – ein System, das für die Republikaner als „sozialistische“ Errungenschaft zum roten Tuch im Wahlkampf wurde.

Das gilt nicht zuletzt für die Antworten, die in der Euro-Krise verlangt sind. Die US-Wirtschaft wächst, nicht zuletzt weil dort die erste Priorität eben nicht die Konsolidierung des Staatshaushaltes ist. Es war Tim Geithner, Obamas Finanzminister, der in den letzten Monaten immer wieder Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf die Pelle rückte, um eine Abkehr vom rigiden Austeritätskurs in der Euro-Zone einzuklagen. Das sind Positionen, die viel eher nach Hollande als nach Merkel klingen, die gerade bei den Linksparteien Südeuropas Beifall finden. Obama ist da ein Alliierter, der helfen kann, den Druck auf Merkel-Deutschland zu erhöhen.

Das gilt schließlich für die Weltpolitik: Obamas im Vergleich zu den Republikanern weit vorsichtigerer Kurs etwa in der Iran-Frage, behagt der europäischen Linken weit mehr als Romney Mischung aus Isolationismus und Interventionismus.

Da überrascht es nicht, dass sich manche gemäßigte Linke in Europa – zum Beispiel in Italien, wo die Partei nicht umsonst schon heute „Partito Democratico“ heißt – sehr gut vorstellen können, ihre Beziehungen auch auf Parteiebene zu intensivieren. An Stelle der komatösen Sozialistische Internationale könnte eine neue internationale Parteifamilie der „progressiven Kräfte“ treten – und die US-Democrats wären womöglich mit an Bord.