Kita-Schulden in Blankenese

MIESE Zahlen Eltern ihre Beiträge nicht, hat nicht die Stadt ein Problem – sondern die Kita

Dass Eltern Beiträge nicht zahlen, ist für viele Kitas ein Problem. Das brachte jetzt eine Anfrage der Linksfraktion zu Tage: Die Sozialbehörde reichte die Fragen an die Kita-Träger weiter, für 310 Einrichtungen liegen nun genaue Zahlen über die Außenstände vor – insgesamt rund 1,6 Millionen Euro. Hochgerechnet auf die insgesamt rund 1.100 Kitas geht der Linken-Abgeordnete Mehmet Yildiz von 5,7 Millionen Euro aus.

Auslöser für die Anfrage war ein taz-Bericht, wonach die städtische Kita-Vereinigung eine private Rechtsanwaltsfirma mit dem Schuldeneintreiben beauftragt. Laut Senatsantwort hat die Vereinigung in ihren 178 Kitas 890.000 Euro Außenstände, die höchsten Summen – bis zu 22.000 Euro je Kita – erwartungsgemäß in ärmeren Quartieren. Aber auch in Winterhude oder Blankenese gibt es Schulden im fünfstelligen Bereich.

Auch das Kinderhaus Margaretenstraße am Rande des Schanzenviertels hat bis zu 16.000 Euro Außenstände. Bei einem Jahresbudget von rund 400.000 Euro ein „ernstes Problem“, sagt Leiter Bodo Kriehn. Hintergrund sei, dass etwa bei Selbstständigen erst Jahre später die Einkommenserklärung vorliege. Hätten diese Eltern mehr verdient, werde ihr Kita-Beitrag rückwirkend erhöht – und das auch noch vier Jahre später.

„Die Behörde zieht uns dann umgehend diesen Betrag von den laufenden Zahlungen ab.“ Dann fehle es an Geld, um Gehälter und Miete zu zahlen. „Das Risiko für Ausfälle liegt nur bei Kitas und Eltern“, sagt Kriehn. Um die Elternbeiträge einzutreiben, habe er einmal ein „gerichtliches Mahnverfahren“ eingeleitet.

Mehmet Yildiz folgert aus den vom Senat gelieferten Daten, dass viele Familien „schlicht nicht in der Lage sind, für die Betreuung und Förderung ihrer Kinder zu zahlen“. Statt sie zu teuren Ratenzahlungen zu verpflichten, solle die Stadt unbürokratisch „Nullscheine“ ausstellen, fordert der Linken-Abgeordnete. Er will nun in der Bürgerschaft beantragen, all jene, die bisher den Kita-Mindestsatz zahlen, beitragsfrei zu stellen.

Zunächst verrechnet

Die Sozialbehörde stellte Yildiz’ Rechnung gestern in Frage. Zum einen machte sie auf einen Rechenfehler aufmerksam, den die Linksfraktion inzwischen einräumte und korrigierte: Zunächst hatte Yildiz am Mittwoch Elternschulden in Höhe von 3,5 Millionen Euro vermeldet.

Zudem könne die nun bekannte Summe nicht auf alle 1.100 Kitas hochgerechnet werden. Bei jenen, die sich nicht meldeten, lägen wohl auch „keine Außenstände vorliegen“, sagt Behördensprecherin Nicole Serocka. Gerate eine Kita durch Elternschulden in ernsthafte Schwierigkeiten, gebe es die Möglichkeit, Zahlungen seitens der Stadt vorübergehend zu erhöhen. Solche Fälle seien aber nicht bekannt. KAJ