: Duisburg calling
Korrektur Bivsi Rana wurde abgeschoben, weil der Petitionsausschuss schluderte. Bald ist sie zurück
Der Grund ist simpel: Im März ging beim Petitionsausschuss des Landtags eine Petition ein, die forderte, dass Bivsi Ranas Familie nicht abgeschoben werden solle. Wie sich herausstellte, hat sich der Ausschuss mit diesem Antrag aber überhaupt nicht befasst. Es fand keine Anhörung statt und schon gar kein Verfahren. Ein Antrag, in den die Familie viel Hoffnung gesetzt hatte, wurde einfach ignoriert. Warum?
Am Mittwoch wollte sich die Behörde dazu nicht äußern. Sprecher Karl Schultheiss sei terminlich verhindert, hieß es.
Normalerweise fälle der Ausschuss Entscheidungen in der Regel einstimmig, meint Felix Banaszak (Grüne), Bundestagskandidat für den Duisburger Norden. Weil alle Parteien darin sitzen, habe ein solches Votum auch eine klare Wirkung.
Hätte der Petitionsausschuss im März den Fall also zu Bivsi Ranas Gunsten behandelt, wäre es ihr wohl erspart geblieben, aus dem Klassenzimmer heraus abgeschoben zu werden. Banaszak hat wie viele andere für die Rückkehr der Schülerin und ihrer Familie nach Duisburg gekämpft. Vom 12. bis 14. Juli ist er dafür sogar nach Nepal geflogen. Er berichtet, dass die dreiköpfige Familie dort in einem kleinen Zimmer bei Verwandten gewohnt habe, in Pokhara, einer Stadt rund 200 Kilometer westlich von Kathmandu.
„Es gab immer auch die Angst, dass es nicht mit einem Flug zurück klappt“, so Banaszak. Der Vater war 1998 unter falschem Namen eingereist, weil er politische Verfolgung fürchtete. 2012 gestand er dies – was ihm, trotz Einstellung des Verfahrens, zunächst nicht half. Der Integrationswille wurde ihm wegen dieser Causa abgesprochen, der gestellte Asylantrag scheiterte in allen Instanzen.
Viel Öffentlichkeitsarbeit, Demos und eine erneute Petition haben bewirkt, dass nun eine Rückkehr möglich ist. Die Stadt Duisburg hat die Wiedereinreisesperre aufgehoben, vor zwei Wochen beantragten die Ranas Visa.
„Es ist richtig, dass wir neue Bleiberechtsregelungen brauchen, damit Menschen wie Bivsi Rana und ihre Familie, die lange hier leben, zur Schule gehen und arbeiten, gar nicht erst in das Raster „Abschiebung“ fallen“, resümiert Banaszak.
David Joram
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
