: Vorkaufsrecht für Immobilien
Die rot-rot-grüne Landesregierung will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Kommunen Bundesimmobilien günstiger erwerben können. Ziel ist ein Vorkaufsrecht für die Kommunen. Der Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses ebnete am gestrigen Mittwoch den Weg für die Initiative. Seit Jahren verkaufe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren, kritisierten SPD, Linke und Grüne. Weil der Preis entscheide, sei eine gemeinwohlorientierte Nutzung durch die Kommunen meist unmöglich. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten Verkäufe höchstens zum Ertragswert möglich sein. (dpa)
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