Andreas Zumach über neue und andere Syrien-Friedensgespräche: Das Ende der Verlogenheit
Auch wenn es noch keiner offiziell einräumen will: Die Suche nach einer Lösung für den Syrienkonflikt in direkten Verhandlungen zwischen den innersyrischen Konfliktparteien ist gescheitert. Die sechs äußeren Akteure – USA, Russland, Saudi-Arabien, Iran, Katar und Türkei – hatten diese Gespräche beschlossen und 2012 drei höchst erfahrene UNO-Diplomaten als Vermittler beauftragt. Doch zugleich haben sie nie aufgehört, die Kriegsparteien in Syrien militärisch, finanziell, logistisch und auf andere Weise zu unterstützen. Diese Verlogenheit findet jetzt hoffentlich ein Ende.
Doch selbst wenn die Unterstützung von außen völlig eingestellt würde, werden sich die innersyrischen Konfliktparteien nicht allein auf eine Lösung für die Zukunft ihres Landes einigen können. Diese wäre nicht zuletzt aus demokratiepolitischen Gründen zwar sehr wünschenswert, ist aber nach allem, was in den letzten sechs Jahren in Syrien geschehen ist, schlicht nicht realistisch. Die Lösungsvorschläge müssen von außen kommen und notfalls mit Druck durchgesetzt werden.
Die nun vorgestellte Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geht schon mal in die richtige Richtung. Dieser Ansatz kann allerdings nur dann funktionieren, wenn die Beteiligten aus den schweren Fehlern der Vergangenheit lernen. Beim Dayton-Abkommen beispielsweise haben die USA, die EU und Russland der Zukunft Bosnien-Herzegowinas einen Bärendienst erwiesen. Denn darin wurde politische, territoriale und administrative Macht nach ethnischen und religiösen Kriterien verteilt, wodurch das Land bis heute völlig gelähmt ist und auf einen neuen Bürgerkrieg zutreibt.
Ein Zukunft für Syrien wird es nur geben, wenn in der künftigen politischen Ordnung des Landes alle seine BürgerInnen unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit oder von politischen Präferenzen die gleichen Rechte erhalten.
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