: Tories stoßen bei Konflikt um Abtreibung DUP vor den Kopf
London Frauen aus Nordirland müssen einen Abbruch nun doch nicht selbst bezahlen
Die britische Regierung hat am Donnerstagnachmittag eingewilligt, nordirischen Frauen die Kosten für Abtreibungen in England zu erlassen. Damit wollte man eine Abstimmungsniederlage im Unterhaus über einen Antrag der Labour-Abgeordneten Stella Creasy abwenden. Eine Reihe konservativer Abgeordneter wollte ihn unterstützen.
Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow von den Tories, hatte Creasys Antrag zum Entsetzen seiner eigenen Partei zur Abstimmung zugelassen. Die Minderheitsregierung der Premierministerin Theresa May ist im Unterhaus auf die Unterstützung der zehn Abgeordneten von der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen. Die ist jedoch strikt gegen Abtreibung.
In Nordirland darf eine Schwangerschaft lediglich bei akuter Lebensgefahr für die Schwangere abgebrochen werden. Zwar hatte ein nordirisches Gericht vor anderthalb Jahren entschieden, dass solche Restriktionen der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen, doch das höchste nordirische Gericht hob dieses Urteil am Donnerstag auf. Die Richter erklärten, es sei Sache der nordirischen Regionalregierung, entsprechende Gesetze zu verabschieden.
Diese Regionalregierung liegt aber seit Januar auf Eis, weil die katholisch-republikanische Sinn Féin wegen eines DUP-Subventionsskandals aus der Mehrparteienregierung ausgetreten ist. Eine Wiederbelebung der Regionalregierung war jedoch für Donnerstagabend angekündigt, da die Frist für die Verhandlungen ablief und London damit drohte, die wieder die Direktherrschaft zu übernehmen.
Nordirische Frauen müssen bisher mehr als 900 Pfund bezahlen, wenn sie in England eine Abtreibung vornehmen lassen. Bei Frauen aus dem übrigen Großbritannien wird der Schwangerschaftsabbruch vom Nationalen Gesundheitsdienst hingegen kostenlos vorgenommen. Schatzkanzler Philip Hammond sagte, die Regierung werde zur Finanzierung Gelder aus dem Gleichstellungsetat zur Verfügung stellen.
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