Medienticker

Bundestag
: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

BERLIN | Am Freitag will der Bundestag über das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) entscheiden. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) initiierte Gesetz gegen Hass im Netz soll künftig Betreiber sozialer Medien wie Face­book, Twitter und YouTube dazu verpflichten, ein wirksames Beschwerdemanagement einzurichten. So sollen strafbare Inhalte wie Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung schneller gelöscht werden können. Zudem sollen die Betreiber regelmäßig offenlegen, wie sie gegen Hass im Netz vorgehen. Das Gesetz ist umstritten. Laut Reporter ohne Grenzen ist der Gesetzentwurf noch nicht beschlussreif. Europäische Bürgerrechtler befürchten, dass die sozialen Netzwerke aus Furcht vor Bußgeldern mehr löschen werden als nötig. Maas räumte ein, das Gesetz enthalte „Regelungen, die europarechtlich nicht unproblematisch“ seien. (epd, taz)