Kopfprämie ist unbezahlbar

GESUNDHEIT Der Einführung der Gesundheitspauschale ist laut einer neuen Studie nicht finanzierbar. Für den nötigen Sozialausgleich fehle in dieser Legislaturperiode das nötige Steuergeld. Das freut die CSU

BERLIN taz | Eine neue Studie nährt Zweifel an der Bezahlbarkeit der geplanten Kopfpauschale. Das Forschungsinstitut IGES erklärt, seinen Berechnungen zufolge sei der dafür nötige Sozialausgleich für Geringverdiener „kurz- und mittelfristig“ nicht realisierbar. Diese Kritik bestärkt die CSU, die gegen die geplante Entkopplung von Einkommen und Kassenbeiträgen ist.

In seiner Untersuchung ist das Institut davon ausgegangen, dass jedes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse künftig einen Festbetrag zwischen 140 bis 154 Euro pro Monat zahlen müsse. Kinder und Ehepartner blieben wie bislang beitragsfrei. Für diesen Fall errechnet IGES: Die Kosten für den Sozialausgleich für Bezieher niedriger Einkommen, die diese Pauschale nicht oder nur teilweise zahlen könnten, summierten sich auf 22 Milliarden Euro. Davon müssten 14,9 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits heute gezahlten Steuerzuschüssen für die Kassen aufgebracht werden.

Deshalb hält das IGES-Institut, dessen Leiter die Kopfpauschale eigentlich sinnvoll finden, deren Umsetzung in dieser Legislaturperiode für ausgeschlossen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und der „bereits gesetzten Ausgabenprioritäten“ der neuen Regierung „wäre die Gesundheitsprämie kaum darstellbar“, erklärte IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht. Der Gesundheitsökonom erarbeitete in der Rürup-Kommission den Vorschlag einer Gesundheitsprämie mit. Die Studie entstand im Auftrag des Handelsblatts.

Die neuen Berechnungen kommen der CSU entgegen. Deren Unterhändler Markus Söder hatte bei den Koalitionsverhandlungen vergeblich versucht, den Einstieg in eine einkommensunabhängige Finanzierung der Krankenversicherung zu verhindern. „Der Haupthaken der Idee der FDP ist, dass sie nicht finanzierbar ist“, sagte der bayerische Gesundheitsminister. „Wenn man eine Kopfpauschale mit einem sozialen Ausgleich will, dann kostet das zwischen 20 und 40 Milliarden Euro, und wer will im Moment diese Summen irgendwo herbekommen?“ Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von der CDU.

Die für Gesundheit zuständige Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Elke Ferner, hält die Regierungspläne ebenfalls für unrealistisch: „Der sogenannte Sozialausgleich wird ein Bürokratie-Monster werden und Unsummen verschlingen, die in der medizinischen Versorgung dringend gebraucht werden.“

MATTHIAS LOHRE