Nachrichten
:

Europäische Union
: Kommissionschef verteidigt Verfahren

BRÜSSEL | Der EU-Kommissionspräsident hat die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Länder wegen der mangelnden Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen verteidigt. Es ginge darum, „deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, selbst wenn man dagegen gestimmt hat“, sagte Jean-Claude Juncker am Mittwoch. Am Dienstag hatte die Brüsseler Behörde entschieden, gegen Ungarn, Polen und Tschechien vorzugehen. (dpa)

Meinung + Diskussion