: Geschäfte statt Hilfe: Es merkelt in Afrika
Gipfel Der G-20-Afrika-Gipfel in Berlin will mit Reformen Investoren in afrikanische Länder locken. Senegal, Tunesien, Elfenbeinküste, Ruanda und Marokko sind die Pilotländer der deutschen „Compacts“ mit Afrika
AUS BERLIN Christian Jakob
Es war Marokkos Finanzminister Mohamed Boussaid, der es auf eine knappe Formel brachte: „Es geht nicht mehr darum, Afrika helfen zu wollen, sondern darum, Geschäfte und Profite zu machen“, sagte er. Privatinvestitionen statt bloßer internationaler Hilfe als neue Basis für Afrikas Entwicklung – am Montag und Dienstag versicherten sich in Berlin zehn afrikanische Staatschefs, Vertreter der G-20-Staaten und Organisationen wie der IWF gegenseitig, dass dies allen gemeinsam zum Vorteil gereicht.
Die deutsche G-20-Präsidentschaft hatte die „Afrika-Partnerschaftskonferenz“ im Berliner Gasometer ausgerichtet. Grundlage war eine vom Bundesfinanzministerium entwickelte Reforminitiative namens „Compact with Africa“. Fünf Länder, nicht alle Musterstaaten in Sachen Menschenrechte – sind zunächst dabei: Senegal, Tunesien, Elfenbeinküste, Ruanda und Marokko. Äthiopien und Ghana stehen auf der Warteliste, weitere Staaten sollen folgen. Sie leiten mit den G-20-Staaten abgestimmte Reformen ein, etwa auf dem Finanzsektor. Im Gegenzug bekommen sie Geld, vor allem aber Hilfe, um Investoren anzulocken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies zudem darauf hin, dass Sicherheit die Voraussetzung für Entwicklung sei – und diese somit auch eine militärische Seite habe. Denn Sicherheit sei in Afrika vielfach nicht gewährleistet. „Viele Jahre haben wir uns gut gefühlt, wenn wir uns nicht mit militärischer Ausrüstung beschäftigt haben“, sagte sie. „Wir müssen uns ehrlich machen.“ Die afrikanischen Staatschefs überhäuften sie in Berlin mit Danksagungen. Den „Marshallplan mit Afrika“ von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) taufte Alassane Ouattara, Präsident der Elfenbeinküste, kurzerhand um: „Merkelplan“ nennt er ihn und bekommt lauten Beifall. Merkel lacht gerührt.
Als „Compact“-Staat ist das Flüchtlings-Transitland Niger zwar noch nicht im Gespräch. Trotzdem war Präsident Mahamadou Issoufou in Berlin dabei – das Flüchtlingsthema zog sich als unüberhörbares Grundrauschen durch die Entwicklungsdiskussion (siehe Text unten). Für den ursprünglichen Marshallplan für Westeuropa hätten die USA einst vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aufgebracht. Der „Merkelplan“ mit Afrika müsse mehr bieten, sagte Nigers Präsident: Bis zu 600 Milliarden Dollar Investitionen brauche es in Afrika – und das jährlich bis 2030. Ein Großteil freilich müsse durch wachsende eigene Steuereinnahmen bestritten werden, sagte Issoufou. Unternehmen in Afrika würden im Schnitt nur halb so viel Steuern abführen wie in den Industriestaaten. Am Dienstag präsentierten Deutschland, Italien, Kenia und die OECD auf der Konferenz das Pilotprojekt „Africa Academy for Tax and Financial Crime Investigation“. Die in Nairobi angesiedelte Ausbildungsstätte soll Mitarbeiter der kenianischen Finanzverwaltung für den Kampf gegen Steuerbetrug ausbilden.
NGOs wie die Welthungerhilfe, Brot für die Welt, Grünen- und Linken-Politiker hatten den Ansatz kritisiert, in erster Linie privates Kapital zu mobilisieren. Nur mit verbindlichen Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien könnten private Investitionen zu nachhaltiger Entwicklung beitragen, hieß es in einem Papier der Grünen. Ähnlich äußerte sich der Entwicklungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat. Die Konferenz diene lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern, sagte er. Menschenrechte würden an keiner Stelle erwähnt.
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