Noch eine Rentenkürzung mehr
Griechenland Nach monatelangen Verhandlungen meldet die Regierung in Athen eine Einigung mit den Kreditgebern. Wieder auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung
Für die meisten Griechen ist auch weiterhin keinerlei Besserung in Sicht Foto: Thanassis Stavrakis/ap
Aus Athen Jannis Papadimitriou
Dienstagmorgen um kurz nach sechs verlässt Finanzminister Eukleid Tsakalotos sichtlich müde die Verhandlungsrunde im Athener Hilton. Was er zu vermelden hat, lässt aufhorchen: Die Regierung und die Gläubiger hätten ihre Verhandlungen abgeschlossen. Nun seien die Schuldenerleichterungen für Hellas endgültig fällig, es gäbe keine „Ausrede“ mehr, die Verhandlungen darüber zu verschieben. Bereits Ende April hatte Linkspremier Alexis Tsipras im TV-Interview den Kompromiss angedeutet und dabei erklärt, er würde die nötigen Sparmaßnahmen durchbringen, damit sich Griechenland möglichst schnell von seiner „Vormundschaft“ durch die Kreditgeber verabschiedet.
Auf die Griechen kommt nun ein weiteres Sparpaket in Gesamthöhe von 3,6 Milliarden zu. Dabei musste Athen bittere Pillen schlucken: Entgegen früheren Zusagen werden ab 2019 die Renten um durchschnittlich neun Prozent und die ohnehin bescheidenen Sozialausgaben um weitere 447 Millionen Euro gekürzt. Sollten die haushaltspolitischen Ziele in den nächsten Jahren nicht erfüllt werden, dann wäre ab 2020 auch eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags von derzeit 8.636 auf 5.681 Euro fällig. Außerdem wird ein Aktienpaket des einstigen Strommonopolisten DEH zum Verkauf angeboten.
Für die Athener Regierung ist die Einigung mit den Geldgebern dennoch ein Erfolg. Aus mehreren Gründen: Erstens soll nun die Rückkehr an die Finanzmärkte und somit das Ende der internationalen Sparaufsicht näher rücken. Zweitens kommt die Debatte über Schuldenerleichterungen in Gang. Drittens werden weitere Sozialmaßnahmen fällig, um die vereinbarten Sparauflagen auszugleichen. Dazu gehören etwa staatliche Zuschüsse für Mieter, höheres Kindergeld, schneller Zugang zu Kitas sowie bessere Finanzierung von Schulessen.
Entgegen früheren Zusagen werden ab 2019 die Renten um neun Prozent gekürzt
Für die Oppositionsparteien ist all das bestenfalls eine Milchmädchenrechnung. „Tsipras hatte eine Finanzierung ohne neue Sparauflagen verlangt und bekam stattdessen Sparauflagen ohne neue Finanzierung“ ,poltert der konservative Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis. Die regierende Linkspartei Syriza habe die Wähler betrogen. Auch Sozialistenchefin Fofi Gennimata klagt über ein neues Sparabkommen ohne „Legalisierung“ durch das Volk.
Die nächsten Tage werden spannend. Am Dienstag erklärte Regierungssprecher Giannakopoulos die Sparauflagen würden Anfang nächster Woche ins Parlament eingebracht. Davor müsste Premier Tsipras allerdings seine eigene Fraktion von der Notwendigkeit weiterer Einsparungen überzeugen.
