: Ja zum Abschiebestopp
Afghanen Institutionen der Flüchtlingshilfe begrüßen Pläne des Kieler Innenministeriums
Das Vorhaben von Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD), den landesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu verlängern, ist auch auf Zustimmung gestoßen. „Abgeschobene afghanische Staatsangehörige werden der Gefahr ausgesetzt, die Gesundheit oder gar das Leben zu verlieren“, sagte Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt.
Die Flüchtlingspastorin der Nordkirche, Dietlind Jochims, sagte, es „sprechen alle aktuellen Berichte zur Situation in Afghanistan eine klare Sprache: Abschiebungen dorthin sind nicht zu verantworten“. Leben und Freiheit von Abgeschobenen seien dort in Gefahr. Eine Flüchtlingspolitik, die völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtungen ernst nimmt, könne Rückführungen dorthin derzeit nicht befürworten.
Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Martin Link, forderte erneut, für Afghanen eine grundsätzliche Bleiberechtsregelung zu schaffen. Nur dann könne auch die Integration gelingen. Eine Bleiberechtsregelung sei notwendig, „weil die Situation in Afghanistan zunehmend unübersichtlich ist“. Es gebe keine sicheren Regionen mehr.
Studt hatte am Mittwoch angekündigt, den dreimonatigen und am Sonntag auslaufenden Abschiebestopp verlängern zu wollen. Dafür benötigt er aber die Zustimmung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Im Gegensatz zur Kieler Landesregierung hält der Bund Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar. (epd)
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