: Kubickis Punktsieg
Ampel-Ende
In Schleswig-Holstein nahmen CDU, FDP und Grüne erste Gespräche auf, um die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung auszuloten. Die Resümees ähnelten sich meist: Von „angenehmen Gesprächen“, „Differenzen“ und „Gemeinsamkeiten“ war stets die Rede. Was man halt so sagt als PolitikerIn.
Wobei eines ja doch feststeht: Die Ampel (SPD, FDP, Grüne) leuchtet noch so hell wie ein Streichholz bei Windstärke 10. Dabei haben die drei Partner noch nicht mal miteinander gesprochen. Wer dafür die Hauptschuld trägt – Grüne oder SPD –, diskutierten Ökos und Sozis teils öffentlich aus. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte, heißt aber vor allem Wolfgang Kubicki (FDP). Ihm dürfte CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther noch einen Preis verleihen, denn dank Kubickis Sinn fürs Machtpolitische darf sich Günther bald Ministerpräsident nennen.
Der Liberale war es schließlich, der die taktischen Mängel zwischen SPD und Grünen auch gekonnt verwertete. Zum einen setzte er die SPD schon früh unter Druck, indem er eine Ampel unter Torsten Albigs Führung kategorisch ausschloss. Und die SPD tat ihm den Gefallen, viel zu lange an Albig festzuhalten. Dass eine Oppositionspartei nicht den Wahlverlierer erneut zum Ministerpräsidenten küren will, hätte die SPD viel früher kapieren müssen.
Am Dienstag, als Albig seinen Verzicht erklärte, war es zu spät; Kubicki hatte 20 Minuten zuvor öffentlich gemacht, dass er eine Ampel kategorisch ausschließt. Das perfekte Timing war wohl eher kein Zufall. Als Grund nannte er angebliche Aussagen von Stegner, in denen dieser Respekt gegenüber der FDP hätte vermissen lassen. Stegner dementierte – als Ergebnis aber bleibt: Punktsieg Kubicki. Er hat die Ampel ausgeschaltet, ohne überhaupt in inhaltliche Diskussionen gehen zu müssen. Mit gütiger Hilfe der SPD. djo
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