NACH KRITIK VON INNENSENATOR EHRHART KÖRTING: Amtsarzt fragt Landesbeschäftigte nicht mehr nach der Pille

Die Verwaltung von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat einen Fragebogen überarbeitet, den Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor ihrer Einstellung ausfüllen. Der Bogen dient zur Vorbereitung auf die obligatorische Untersuchung beim Amtsarzt auf Dienstfähigkeit. Bisher wurde darin auch gefragt, ob die Beschäftigten Abführmittel oder die Antibabypille nehmen. Der Hauptpersonalrat hatte diese Fragen im Frühjahr kritisiert: Sie seien nicht notwendig, um die Dienstfähigkeit von Mitarbeitern zu bewerten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der im Senat für Personalangelegenheiten zuständig ist, hatte die Gesundheitsverwaltung gebeten, den Fragebogen entsprechend zu kürzen.

Darin wird allerdings immer noch nach den behandelnden Ärzten, nach psychischen Krankheiten und nach dem Drogenkonsum gefragt. Nach Ansicht des Grünen-Innenpolitikers Benedikt Lux „dreht sich Datenschützern und Arbeitsrechtlern bei diesen Fragen der Magen um“. Die Gesundheitsverwaltung wies diese Vorwürfe zurück. Es sei angemessen und rechtlich zulässig, wenn der Senat seine neuen Beschäftigten vorab zum Amtsarzt schickt, um sie auf Tauglichkeit zu prüfen. Alle Angaben würden der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Die Dienststelle erhalte am Ende lediglich die Nachricht, ob der Kandidat geeignet sei oder nicht – und keine weiteren Details. Der Fragebogen diene nur zur Vorbereitung auf die Untersuchung durch den Amtsarzt.

SEBASTIAN HEISER