Unangemeldete 18-Uhr-Demo am 1. Mai: Innensenator will Strafverfahren einleiten
Innensenator Andreas Geisel hat ein schnelles Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Veranstalter der linksextremen 1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg angekündigt. „Die Polizei schätzt ein, dass die gesammelten Beweise gegen die betreffende Person sehr stichhaltig sind und ein entsprechendes Strafverfahren zeitnah eingeleitet wird“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
„Das Nichtanmelden einer Demonstration ist eine Straftat“, betonte der Senator. Ziel sei, diese auch zu ahnden. Das sei dann Sache der Justiz. Das Verfahren hatte auch die oppositionelle CDU gefordert.
Am 1. Mai waren rund 10.000 Teilnehmer der nicht angemeldeten Demonstration, darunter 1.000 gewaltbereite Autonome, über das traditionelle MyFest in Kreuzberg mit bis zu 200.000 Besuchern gezogen. Die Polizei ließ sie im Zuge einer Deeskalationsstrategie gewähren. Nach kurzzeitiger Randale gab es mehr als 70 Festnahmen, insgesamt verlief die Demo aber ruhiger als in Vorjahren. (dpa)
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