Drohende Schließung von US-Universität: Massenproteste in Budapest
Es war eine der größten Kundgebungen gegen Orbáns Regierung seit Jahren: Zehntausende demonstrierten am Sonntag für den Erhalt der Central European University.
An der Kundgebung beteiligten sich gegenwärtige und frühere Studenten, Lehrkräfte und Unterstützer. Laut den Organisatoren nahmen 80.000 Menschen an der Demonstration teil, eine der größten Kundgebungen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit drei Jahren.
Die Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten hatte am vergangenen Dienstag im Eilverfahren ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht, das Bestimmungen enthält, die den künftigen Betrieb der CEU unmöglich machen. Das Gesetz tritt erst mit der Unterschrift des ungarischen Präsidenten in Kraft.
Die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen, soll mit dem Gesetz eingeschränkt werden. Zudem soll vorgeschrieben werden, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen.
Die CEU ist in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1.800 Studenten aus etwa hundert Ländern.
Weltweite Kritik
Der aus Ungarn stammende Soros hatte die CEU 1991 in Budapest gegründet. Der US-Milliardär wollte damit nach dem Ende des Kommunismus der Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität im ehemals kommunistischen Raum voranhelfen. Orban hingegen bekennt sich zum Aufbau eines „illiberalen“ Staates und sieht in Soros eine Bedrohung für seine Pläne.
Kritiker werten den Gesetzesentwurf der rechtsgerichteten Regierung als direkten Versuch, die Universität des Orban-Kritikers Soros aus Ungarn zu vertreiben. Das neue Gesetz führte auch zu Verstimmungen im ungarisch-amerikanischen Verhältnis. Zu Wochenbeginn wird der Europa-Beauftragte des US-Außenamtes, Hoyt Yee, zu Gesprächen in der ungarischen Hauptstadt erwartet.
Gegen die drohende Schließung der CEU protestierten weltweit mehr als 900 Spitzenwissenschaftler und Dutzende Nobelpreisträger in einem Protestbrief. Auch die deutsche Bundesregierung äußerte sich kritisch.
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