Mangelnde Aufsicht bei Schacht Konrad?

ATOMMÜLL Bundesrechnungshof wirft Bundesregierung Vernachlässigung bei Bauaufsicht des Atommülllagers Schacht Konrad vor

Beim Bau des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter hat die Bundesregierung seine Fachaufsicht nach Ansicht des Bundesrechnungshofes vernachlässigt. Das Umweltministerium habe nach eigener Aussage lediglich eine „Aufsicht auf Abstand“ ausgeübt, teilte der Rechnungshof am Dienstag mit. Dies sei bei diesem „politisch und finanziell so bedeutsamen Projekt nicht nachvollziehbar“.

Nach aktuellen Schätzungen soll das Endlager neun Jahre später fertig und 1,6 Milliarden Euro teurer werden als geplant. Als Termin für die Fertigstellung gilt derzeit das Jahr 2022, die Kosten werden mit rund 3,4 Milliarden Euro angegeben. Das frühere Eisenerzbergwerk soll bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aufnehmen.

Statt wie bislang das Bundesamt für Strahlenschutz, soll künftig eine Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit Sitz in Peine für die Errichtung und den Betrieb von Schacht Konrad zuständig sein. Nach Ansicht des Rechnungshofs ist aber auch mit der Gründung der neuen Gesellschaft nicht gewährleistet, „dass es mit dem Bau des Endlagers nun besser vorangeht, Konrad also zügig und wirtschaftlich errichtet wird“.

Dazu müssten zum einen möglichst alle Wissensträger des Projekts in die neue Gesellschaft wechseln – dies hänge jedoch von ihrer Bereitschaft dazu ab. Zum anderen müsse eine „konsequente Bilanz“ gezogen werden, fordert der Rechnungshof: „Die Risiken für die Errichtung müssen solide ermittelt und eine belastbare Prognose erstellt werden.“ Vor allem aber müsse das Bundesumweltministerium seine Gesamtverantwortung für das Endlager Konrad endlich anerkennen und künftig angemessen wahrnehmen.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mit Sitz in Peine ist zudem fortan auch für den Betrieb der Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel und Morsleben in Sachsen-Anhalt zuständig. (epd)