: Schaden durch Misstrauen
VON SEBASTIAN HEISER
Die Spitzen der Koalition haben den Kontakt zur Basis verloren. Und mit Basis sind nicht die Parteimitglieder gemeint, sondern die eigenen Abgeordneten. In den Fraktionen von SPD und Linken gibt es offenbar kein Klima mehr, in dem eine offene Aussprache möglich ist, in dem Abgeordnete frühzeitig eingebunden werden und Bedenken mitteilen können. Mit der Brechstange wollte der Senat seine Kandidatin für den Rechnungshof durchbringen. Zwei Abgeordnete sahen die Wahlkabine als einzigen Ort, in dem sie ihr Misstrauen gegen die Kandidatin ausdrücken konnten – was den Schaden für die Koalition erhöhte.
Wie stark die Koalitionsspitze das Gefühl für die Stimmung unter den Abgeordneten verloren hat, zeigte sich kurz vor der Wahl. Die Redner der Koalition wiesen die Kritik an der Kandidatin des Senats mit klaren Worten zurück. Der Linken-Parteivorsitzende Klaus Lederer sagte etwa, es „spricht nichts dagegen“, eine Staatssekretärin zur Präsidentin des Rechnungshofs zu wählen. Da einen Interessenkonflikt zu sehen, sei „Unsinn“. Auch die SPD verteidigte die Kandidatin.
Spaltpilz des Misstrauens
Die Entscheidung gegen Dunger-Löper ist jedoch nicht nur eine Entscheidung gegen diese Kandidatin. Es ist auch eine Bekundung des Misstrauens gegen den eigenen Senat. Der kann nun nicht mehr darauf bauen, dass er im Abgeordnetenhaus noch eine eigene Mehrheit hinter sich hat. Dieser Vertrauensverlust kann eine Koalition zerstören. Um das Bündnis stabil zu halten, muss der Senat von Basta-Entscheidungen Abstand nehmen und wieder stärker auf seine eigene Basis hören.