Gipfelgegner machen ernst
PRÄSIDENTEN-TREFF Gegen den G20-Gipfel wird mit allen Mitteln mobilisiert
Ist der G20-Gipfel und damit der Ausnahmezustand für die City Anfang Juli noch zu verhindern? Studierende haben die Hoffnung nicht aufgegeben. Am Montag haben sie eine Unterschriftensammlung und eine Aufklärungskampagne gestartet, um den Gipfel der 20 Präsidenten der mächtigsten Industriestaaten und Schwellenländern am 7. und 8. Juli doch noch zu verhindern. „Wir wollen den Gipfel stoppen“, sagte die Vorsitzende des Studierendenausschusses (Asta) an der Universität, Franziska Hildebrandt.
Die Studierenden hoffen, mit der Unterschriftensammlung, die Ende Mai im Rathaus übergeben werden soll, den Druck auf die Bundesregierung und den rot-grünen Senat zu erhöhen, das Polit-Event abzusagen. Bei einer erfolgreichen Petition, für die 10.000 Unterschriften notwendig wären, müsste sich die Bürgerschaft mit dem Inhalt befassen. Ein Beschluss der Bürgerschaft gegen den Gipfel wäre sehr gut, sagte Asta-Sprecherin Hildebrandt. Er hätte allerdings nur symbolischen Charakter, denn die Stadt hat wenig Einfluss auf den G20-Gipfel – Veranstalter ist nämlich die Bundesregierung. Zur weiteren Mobilisierung rufen die Studierenden am 19. April zu einer Demo gegen den Gipfel auf.
Indes findet am kommenden Wochenende unter dem Motto „Zeit zu handeln – gemeinsam und vielfältig“, die zweite internationale Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel im Ballsaal des Millerntorstadions statt. Mit der Konferenz beginne zugleich die „aktionistische Phase der G20-Mobilisierung“, so die Organisatoren des Bündnisses „Grenzenlose Solidarität statt G20“. So soll über die Planungen für die Großdemonstration am 8. Juli, den Gegengipfel „Gipfel der Solidarität“ und den Aktionstag sowie über die antikapitalistische Vorabenddemo „G20 – Welcome to hell“ diskutiert werden.
„Die Konferenz bietet dabei Raum für alle Protestaktionen, die sich solidarisch aufeinander beziehen“, so die Organisatoren. Vorgestellt würden etwa Blockaden der Hafenlogistik oder an den Sicherheitszonen der City sowie die Initiative von Jugendlichen für einen Bildungsstreik oder die Organisation eines Camps für GipfelgegnerInnen. „In den letzten Tagen ist viel über Gewalt gesprochen worden. Was wir wirklich planen, ist ein bunter Blumenstrauß aus Protest“, sagt Emily Laquer von der Interventionistischen Linken. Die Aktionsformen seien vielfältig – „gegen die Grenzen, Mauern und Profitlogik der G20“.
Die Konferenz soll auch den Rahmen für erste Aktionen bilden. Für Samstagabend ist eine Demo vom Millerntorstadion zur G20-Tagungsstätte in den Messehallen geplant, am Sonntag steht ein Aktionstraining an. magda schneider
