: „Es gibt zu viele Steinbrüche“
ABRECHNUNG Der aus dem Vorstand scheidende SPD-Abgeordnete Hermann Scheer ist nicht zufrieden mit der Rede Münteferings und seiner Partei. Ein Gespräch über die Sehnsucht nach Führung, Bahnprivatisierung, Kohlekraftwerke und Ypsilantis Wahlkampf
■ Jahrgang 1944, sitzt – noch – im Bundesvorstand der SPD. Der Politikwissenschaftler engagiert sich für Solarenergie. Im Schattenkabinett von Andrea Ypsilanti war er als Wirtschaftsminister vorgesehen.
taz: Herr Scheer, hat Franz Müntefering mit seiner Abschiedsrede der SPD geholfen?
Hermann Scheer: Es steht ihm zu, in einer solchen Rede seine positiven Leistungen herauszustreichen. Es ist aber zwingend geboten, auch die schwerwiegenden strategischen Defizite zu benennen. Das hat er nicht gemacht, und das kommt auch im Leitantrag für den Parteitag nicht vor. Aus persönlicher Rücksichtnahme wird die sachliche Auseinandersetzung vermieden.
Wird sich das mit der neuen Führung ändern?
Das hängt nicht allein von den Führungspersonen ab. Wer sich über Basta-Politik aufregt, darf sie nicht selber abnicken. Das war in der Vergangenheit das Problem.
Gibt es bei aller Kritik in der Partei auch eine Sehnsucht nach Führung?
Das Warten auf den Deus ex machina ist der Anfang des Übels. Politische Führung funktioniert nur, wenn sie mit den Grundsätzen der Partei im Einklang steht. Es wurden in den letzten Jahren zu viele Steinbrüche produziert. Hartz IV ist dafür nur die Chiffre.
Wofür?
Die Bahnprivatisierung beispielsweise wird von 99 Prozent der Parteimitglieder und 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt, der letzte Parteitag in Hamburg hat ihr eine Absage erteilt. Wenige Tage später lag der nächste Privatisierungsvorschlag auf dem Tisch.
Das Umweltthema kam bei Müntefering gar nicht vor. Ist Ökologie für die SPD nicht mehr wichtig?
Ohne die SPD und meine Initiative gäbe es nicht die Förderung der erneuerbaren Energien. Aber Klimaschutzpolitik machen und gleichzeitig neue Kohlekraftwerke zu bauen, wie es Sigmar Gabriel gemacht hat – das geht nicht auf.
Sie fordern Selbstkritik von anderen. Wie stark hat Ihr eigenes Agieren in Hessen, gemeinsam mit Andrea Ypsilanti, den Niedergang der SPD befördert?
Wenn Hessen den Niedergang befördert hat, dann deshalb, weil Teile der Berliner SPD-Führung eine Kampagne gegen die Regierungsübernahme der eigenen Partei geführt haben. Damit haben sie den einzigen großen Wahlerfolg zunichte gemacht, den die SPD in den vergangenen Jahren erzielt hat.
War der Fehler nicht, dass Andrea Ypsilanti ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausgeschlossen hat?
Sie hat Rücksicht genommen auf die Beschlusslage der Gesamtpartei. Sie musste verhindern, dass die Kampagne aus der eigenen Partei schon im Wahlkampf gegen sie geführt wurde.
Sie scheiden auf dem Parteitag aus dem Vorstand aus. Sind Sie verbittert?
Überhaupt nicht. Ich habe nur keine Lust mehr, in den SPD-Gremien behandelt zu werden wie ein Außenseiter – obwohl meine Themen in der Gesellschaft längst mehrheitsfähig sind.
INTERVIEW: RALPH BOLLMANN
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