Anti-Hassrede-Gesetz: Alle gegen Heiko
| Mit einer „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ protestieren Wirtschaftsverbände, Netzaktivisten und Bürgerrechtler gegen das geplante Gesetz gegen Hassrede im Internet. Der von Justizminister Heiko Maas vorgelegte Entwurf bedrohe Meinungsfreiheit im Netz, heißt es darin. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Internet-Branchenverbände Bitkom und eco, der Chaos Computer Club, die Amadeu Antonio Stiftung. (epd)
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